Die CSU will mit Politik gegen Flüchtlinge Stimmen sammeln

Untertöne für Untertanen

Isolieren, denunzieren, abschieben – die geplante Kasernierung von Flüchtlingen untergräbt deren Grundrechte. Die CSU erhofft sich freilich genau davon den Sieg bei der Landtagswahl in Bayern.

Es ist ein Vorhaben von höchster Priorität. Im Herbst sollen die ersten von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten sogenannten Ankerzentren eröffnet werden. »Anker« ist dabei ein Akronym und steht für »Ankunft, Entscheidung, Rückführung« – da klingt die »strategische Topmanagement-­Beratung auf höchstem Niveau« der Unternehmensberatung McKinsey durch, die auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ­Anspruch nimmt. Es bedeutet: Bis zu 1 500 Geflüchtete pro Zentrum sollen für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung kaserniert werden. Erst mit positivem Asylbescheid erfolgt die Verteilung auf Städte und Gemeinden. Wer keinen solchen erhält, wird direkt abgeschoben. Diese schnelle und vor ­­allem der Wahrnehmung der Öffentlichkeit entzogene Abschiebung ist das Hauptziel der neuen, hochgesicherten Lagerhaft, die sich »Bleibepflicht« nennt. Außerdem sollen hier alle zuständigen Behörden unter einem Dach arbeiten und so die Verfahren beschleunigen. Je nach »Bleibeperspek­tive« sind dennoch Aufenthalte bis zu 24 Monate möglich.

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Wer wissen möchte, wie es in den Ankerzentren aussehen wird, dem sei ein Besuch in der »Aufnahmeeinrichtung Oberfranken« (AEO) in Bamberg oder im »Transitzentrum« Manching bei Ingolstadt empfohlen. Beide funktionieren bereits weitgehend nach dem angestrebten Prinzip. Die Zustände dort sind für die Flüchtlinge verheerend. Die Bewohner sind mit verschärfter Residenzpflicht hinter Stacheldraht isoliert, von Teilhabe am gesellschaftlichen ­Leben und Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Türen können nicht abgeschlossen werden, die Zimmer werden regelmäßig vom Sicherheitsdienst durchsucht, und um der gesetzlichen Schulpflicht für Kinder Genüge zu tun, gibt es reduzierte Unterrichtseinheiten direkt im Lager.

Schon in der vorherigen Großen Koalition hatte die CSU auf gesicherte ­Massenunterkünfte als Generallösung gesetzt. Damals scheiterte sie noch am Widerstand der SPD. Nun, da die Ankerzentren auf Bundesebene Regierungswille sind, ist Widerstand in den Ländern gefragt. Und tatsächlich arti­kuliert sich hier und dort vorsichtig Unmut. So wundern sich etwa Mit­arbeiter der Aufnahmestelle im saarländischen Städtchen Lebach laut über die Ankündigung ihres Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), in der Pilotphase mitzuwirken. Selbst als 2015 bis zu 5 000 Flüchtlinge in Zelten kampieren mussten, habe man sich stets auf die Akzeptanz der Menschen im Ort verlassen können. Es gibt dort weder Zäune noch Kontrollen – und keinen Bedarf an einer Veränderung des Systems.

600 Kilometer weiter östlich hält Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) die Pläne ihrer Landes­regierung gar für eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Man müsse darauf achten, Bundes- oder Landespolizisten »in solchen selbst geschaffenen Gefährdungspunkten nicht zu verheizen«. Ähnlich sieht es Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Die Kapazität von 1 000 bis 1 500 Bewohnern sei »zu hoch, da es bei ­dieser Größe viel Konfliktpotential geben könnte«.

Horst Seehofer hat mit dem Thema Ankerzentren vor allem eines klargestellt: Wer CSU wählt, wählt Abschiebung.

In solchen Kritiken schwingt stets ein hässlicher Unterton mit. Schließlich ist auch die AfD der Ansicht, dass die neuen Massenunterkünfte »den Frieden in der Region gefährden« könnten und plädiert deshalb dafür, sie ins Ausland oder wenigstens in unmittelbare Grenzlage zu verlegen. Und weil weiterhin die Devise gilt, die AfD sei nur zu besiegen, indem man ihre Themen übernimmt, traut sich kaum ein Landespolitiker neben Sicherheitsaspekten auch den »massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte« zu kritisieren, den die Landesflüchtlingsräte in den Ankerzentren sehen.