Artikel von Oliver Tolmein

26.06.2017
Thema Medizinisches Cannabis wird teuer

Legal, aber kriminell teuer

Die Etablierung von Cannabis als Medizin verläuft in Deutschland nicht gerade flink, sondern eher angestrengt bürokratisch. Aber sie läuft.

30.03.2017
Thema Vor 40 Jahren begann der »Deutsche Herbst« – viele Fragen sind bis heute ungeklärt

Die RAF – ein Bildungsmärchen

Der Deutsche Herbst begann im Frühling. Die sogenannte Offensive 77 zur Freipressung der Gefangenen der Roten Armee Fraktion (RAF) begann mit dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und endete mit der Ermordung Hanns Martin Schleyers im Oktober 1977.

RAF
02.03.2017
Seite 16 Deniz Yücel in Untersuchungshaft

Freilassen. Sofort!

Nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam muss Deniz Yücel nun in Untersuchungshaft- auf unbestimmte Zeit. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen fordern seine sofortige Freilassung, der Protest wächst. Die Bundesregierung zeigt sich bisher nur »enttäuscht«.

10.11.2016
Ausland Drei afrikanische Staaten verlassen den Internationalen Strafgerichtshof

Klagen über die Richter

Gambia, Burundi und Südafrika wollen den Internationalen Straf­gerichtshof nicht mehr unterstützen. Der Rückzug der afrikanischen Staaten schwächt den Gerichtshof, statt um Kritik an dessen Rolle
geht es ihren Regierungen um ihren eigenen Vorteil.

30.06.2016
Thema Was sieht die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts vor?

Die populistische Reaktion

Lange Zeit hatte es den Anschein, als sei das rückständige deutsche Sexualstrafrecht nicht reformierbar. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln wird es nun verschärft.

25.06.2015
Disko

Eine Geschichte aus Deutschland

Unser Autor versucht, seinen Kindern, die frühestens 2027 volljährig werden, zu erklären, warum er etwa 20 Jahre vor ihrer Geburt Antideutscher wurde und warum er es immer noch ziemlich richtig findet.

19.02.2015
Disko RAF und Jihad

Che ist nicht Ussama

In den vergangenen Wochen behaupteten Autoren in verschiedenen Zeitungen, dass es Parallelen zwischen dem Terrorismus der RAF und dem heutigen Jihadismus gebe. Die gibt es, aber viel größer sind die Unterschiede.

RAF
30.10.2014
Thema Welche Selbstbestimmung? Eine Kritik der Debatte über Sterbehilfe

Suizid mit ohne Gott

Gesetzliche Regelungen, die normieren sollen, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben beenden können, haben kaum etwas mit Selbstbestimmung zu tun – und mit der Frage nach Gott schon gar nicht.

13.03.2014
dschungel Der Fall Lewitscharoff

Auf Leben und Tod

Aus Sibylle Lewitscharoffs Kritik an der Reproduktionsmedizin sprechen Unkenntnis, Mystizimus und eine Verachtung des Sozialen.

19.12.2013
Inland Nazi-Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch

Freisler richtet mit

Im deutschen Strafgesetzbuch finden sich immer noch Paragraphen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Justizministerin von Schleswig-Holstein möchte das ändern.

28.11.2013
Inland Der Fall Gurlitt und die Debatte über NS-Raubkunst

Die deutsche Venus

Der Fall der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt hat eine neue Debatte um NS-Raubkunst angestoßen. Bislang hat das deutsche Recht es den Erben von Mitläufern und Mittätern ermöglicht, von NS-Unrecht zu profitieren. Ein Urteil aus dem vergangenen Jahr könnte das ändern.

11.04.2013
Thema Der Paragraph 129a im NSU-Prozess

Starker Staat, schwer gefährdet

Der Paragraph 129a diente in den achtziger Jahren als Ermittlungsinstrument und gleichzeitig zur Kriminalisierung des gesamten RAF-Umfeldes. Auch im Zusammenhang mit den Morden des NSU spielt er eine Rolle.

20.12.2012
Inland Der Hungerstreik als politischer Protest

Der Körper als Waffe

Beim Thema Hungerstreik denkt man in Deutschland vor allem an die RAF-Gefangenen. Politische Hungerstreiks von Flüchtlingen und Sicherungsverwahrten erhalten hierzulande hingegen wenig Aufmerksamkeit.

11.10.2012
Inland Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen

Keine Anästhesie im Beschneidungsstreit

Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen wird von Vertretern der jüdischen und muslimischen Gemeinden begrüßt. Den Kritikern der Beschneidung bietet er viele Angriffspunkte.

12.07.2012
Thema Verfassungsschutz unter Verdacht

Die ganz große Oper

Der Verfassungsschutz hat keinen Skandal, er ist der Skandal. Und er ist es schon immer gewesen.

22.03.2012
Thema Die Politik der internationalen Justiz

Der Täter ist schwarz

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine sinnvolle Institution mit vielen Schwächen. Eine der wichtigsten davon ist, dass er sich bisher nur mit Verbrechern beschäftigt hat, die in afrikanischen Staaten stattgefunden haben.

15.04.2010
Thema Behindertenheime in Deutschland

Heime sind immer totale Institutionen

Immer häufiger werden Behinderte aus Kostengründen in Heimen untergebracht. Gespart wird auch an ihren Menschenrechten.

14.01.2010
Thema Geschlechtstests im Leistungssport

XXY ungelöst

Der Versuch der Sportverbände, per Test ein eindeutiges Geschlecht festzustellen, zeigt die Unmöglichkeit dieses Anliegens.

13.08.2009
Thema Die Behindertenrechtskonvention der UN

All inclusive auf Deutsch

Bereits im Dezember 2006 wurde die UN-Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Im November 2008 ratifizierte der Deutsche Bundestag das Abkommen, seit dem 26. März 2009 ist es für Deutschland verbindlich. In der deutschen Übersetzung wurde der Originaltext allerdings entschärft, und auch ansonsten scheint es so, als scheue man in Deutschland dessen Konsequenzen – vor allem in der Bildungspolitik.

04.09.2008
Thema Internationale Rechtsprechung und nationale Souveränität

Wenn zwei sich streiten

In der internationalen Rechtsprechung verliert die nationale Souveränität seit einigen Jahren durch die Einrichtung von internationalen Gerichtshöfen an Bedeutung. Aber welcher Staat lässt sich schon gerne seine Souveränität abnehmen?