Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwachkopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirklichkeit war es aber komplizierter.
Im Prozess gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. wegen der Ermordung Walter Lübckes steht das Urteil an. Wichtige Fragen, etwa zu einer möglichen Verbindung zum NSU-Komplex, bleiben jedoch offen.
Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt.
Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.
Gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nun auch in weiteren Fällen ermittelt. Die hessische Landesregierung betreibt derweil an den Schulen im Land eine fragwürdige Kampagne gegen Linksextremismus.
Das Bundesinnenministerium hat »Combat 18« verboten. Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes soll an einem Treffen der militanten Neonazigruppe teilgenommen haben. Mittlerweile bestreitet er, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke soll im vergangenen Jahr am »Trauermarsch« der AfD in Chemnitz teilgenommen haben. Die neuen Enthüllungen stärken Zweifel an den bisherigen Darstellungen der Behörden, was die Vorgeschichte des Tatverdächtigen angeht.
Das Bundeskriminalamt will seine Kapazitäten zur Verfolgung rechtsextremer Kriminalität ausbauen, unter anderem mit Verweis auf den Mord an Walter Lübcke. Verschiedene Parteien fordern wegen der Tat ein Verbot der Nazi-Gruppe Combat 18.
Der Verfassungsschutz spielt die Gefahr des rechten Terrors bewusst herunter, sagt die Juristin Antonia von der Behrens. Dabei habe der Geheimdienst die rechtsextremen Gruppen selbst mitaufgebaut.
Rechtsextremismus wurde in Hessen stets kleingeredet – wohl auch weil die Übergänge zwischen konservativem Bürgertum und der extremen Rechten lange fließend waren.
Während Linke in ganz Deutschland Gedenkkundgebungen für den ermordeten CDU-Politiker Lübcke veranstalten, fordern immer mehr Unionspolitiker, mit der AfD zu koalieren.
Stephan E., der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, gehörte zur Generation Rostock und Hoyerswerda. Dass er in den vergangenen Jahren unaufällig lebte, besagt wenig.
