Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien verhängt hat, sind politisch motiviert und sollen Druck auf Regierung und Justiz des Landes ausüben, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs einzustellen. Zur Popularität der Bolsonaristen in Brasilien trägt das nicht bei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Brasiliens hat beim Obersten Gerichts­hof des Landes Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro erhoben. Neben einer detaillierten Strategie für einen Staatsstreich fanden die Behörden bei ihren Ermittlungen offenbar auch Pläne für die Ermordung von Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva.

Nachdem der Oberste Gerichtshof Brasiliens Anfang September entschied, die Plattform X wegen des nachlässigen Umgangs mit Gewaltaufrufen und Falschinformationen zu sperren, inszeniert sich ihr Eigentümer Elon Musk als Kämpfer für die Meinungsfreiheit.

Die Jungle World sprach mit dem brasilianischen Journalisten über den Zustand der Pressefreiheit in dem südamerikanischen Land, die Verletzung von Grundrechten unter der Regierung Bolsonaro und die Lage unter dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Der Sturm der Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Brasília am 8. Januar war ein Putschversuch und bildete das klägliche Ende einer Eskalationsstrategie Bolsonaros.

Anders als befürchtet ruft Jair Bolsonaro seine Anhänger zu Mäßigung statt zum Putsch auf. Das klingt zwar beruhigend, ist aber der Tatsache geschuldet, dass die Beibehaltung der Demokratie seinen Interessen derzeit nicht unbedingt entgegensteht.

Die Regierung des brasilianischen Staatspräsidenten Jair M. Bolsonaro befindet sich in einer schweren Krise. Wegen des Verlaufs der Covid-19-Pandemie verliert sie wichtige Unterstützer. Eine Schlüsselposition hat das Militär, doch dessen Position ist nicht eindeutig.