Der Rechtsextreme Jair Bolsonaro ist der neue Präsident Brasiliens. Für die Linke eine Katastrophe

Der brasilianische Exorzist

Der Rechtsextreme Jair Messias Bolsonaro wird neuer Präsident Brasiliens. Für die Menschenrechte und den Umweltschutz im Land ist das eine Katastrophe.
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»Dies ist keine Wahl, dies ist ein Exorzismus!« Dieser Spruch ging unter den Anhängern des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro um, als dieser am Sonntag die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft mit 55,1 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, gewonnen hatte. Es gab spontane Siegesfeiern; in der Stadt Niterói hielt das Militär eine Parade ab – und brach so geltende Gesetze.

Vor der Wahl hatte Bolsonaro, der am 1. Januar vereidigt werden soll, »eine nie gese­he­ne Säuberung Brasiliens« versprochen. Die Drohung richtet sich gegen Menschenrechtler, linke Politiker, Anführer indigener Gemeinden auf dem Land und Favela-Bewohner, städtische Arme.

Für die Anhänger Bolsonaros stellt der Wahlsieg eine Abrechnung mit den korrupten Politikern und Altparteien dar, allen voran der verhassten Arbeiterpartei. Angesichts grassierender Korruption und der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten wünschen sie sich eine autoritäre Antwort auf die Probleme. Vor der Wahl hatte Bolsonaro, der am 1. Januar vereidigt werden soll, »eine nie gese­he­ne Säuberung Brasiliens« versprochen. Die Drohung richtet sich gegen Menschenrechtler, linke Politiker, Anführer indigener Gemeinden auf dem Land und Favela-Bewohner, städtische Arme. Es sieht nicht so aus, als würde sich Bolsonaro künftig mäßigen.

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In seiner ersten Rede nach der Wahl beschwor er christliche Werte und den Kampf gegen den Kommunismus. Mit keinem Wort wandte er sich an diejenigen, die ihn nicht gewählt hatten.

Seine Drohungen sind wörtlich zu verstehen. Mehrfach ließ Bolsonaro erkennen, dass er die Ermordung von Menschenrechtlern, Umweltschützern und Landlosen durch die Polizei und private Milizen nicht als Verbrechen ansieht. Darci Frigo, der stellvertretende Leiter des Nationalen Menschenrechtsrats, rechnet mit einem sprunghaften Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtler und Umweltschützer im Land.

Mit der Wahl ist die Ära der Arbeiterpartei endgültig zu Ende gegangen. Ohne Zweifel trägt auch der PT Mitschuld am Debakel. Er war die falschen strategischen Bündnisse eingegangen und hatte die Agrar- und Bauindustrie hofiert. Um seine Politik im von Rechten dominierten Abgeordnetenhaus und Senat durchzusetzen, hatte der PT ein traditionelles Mittel brasilianischer Politik genutzt: Schmiergeld. Zudem beging er taktische Fehler. Zu lange beharrte die Partei auf der Kandidatur des beliebten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, selbst nachdem dieser wegen Korruption inhaftiert worden war. Die Korruptionsvorwürfe gegen da Silva wischte der PT – nicht völlig zu Unrecht – als politisch motiviert beiseite, verkannte damit aber die Kräfteverhältnisse im Land.

Wie bei der Wahl Donald Trumps in den USA spielten auch in Brasilien die Verbreitung von fake news und eine sehr einseitige Berichterstattung großer Medienkonzerne eine wichtige Rolle beim Aufstieg der extremen Rechten. Ebenso verhielt es sich bereits beim Absetzungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT), der der rechte Präsident Michel Temer folgte, und beim Wahlkampf Bolsonaros. Obwohl die Korruption fast alle Parteien betrifft, die Rechte sogar noch mehr als die Linke, in großem Ausmaß auch Bolsonaros Partei PSL, wurde die Arbeiterpartei als größtes und alleiniges Übel dargestellt.

Der Hass auf sie speist sich nicht zuletzt aus ihren Erfolgen. Die meisten Wählerinnen und Wähler Bolsonaros kommen aus der Oberschicht und dem Kleinbürgertum. Diese Schichten störten sich an der Erhöhung des Mindestlohns und der Regulierung der Arbeitsverhältnisse für Hausangestellte. Dass Bedienstete bei ihren Arbeitgebern leben und rund um die Uhr zur Verfügung stehen, gilt als Tradition des Landes. Diese stammt aus den Zeiten der Sklaverei, der Ursprung der Nation liegt in brutaler Ausbeutung. Die Hoffnung vieler Linker war, der PT würde diese Strukturen überwinden. Bolsonaro ist die Rückkehr dieses hässlichen Brasiliens.