Beiträge zu Bürgerliches Recht

Verfassungsrechtliche Unkenntnis und politischer Machtmissbrauch? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht in der Kritik
2024/26 Disko Administrative Maßnahmen gegen Antisemitismus sollten rechtsstaatlich sein

Stark-Watzingers Mittel zum Zweck

Staatliche und polizeiliche Maßnahmen gegen Antisemitismus sind legitim und notwendig, solange sie rechtsstaatlicher Prinzipien folgen. Ob das der Fall war, ist die entscheidende Frage bei der Diskussion über ein mögliches Fehlverhalten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.