In deutschen Zeitungen sind Karikaturen heutzutage meist langweilig, doch ihr Ursprung geht mit der Kritik an politischen und religiösen Autoritäten einher. Deshalb hassen Islamisten Cartoons dieser Art.

Traditionell kommen die Unionsparteien in Schwierigkeiten, wenn weiter rechts stehende Parteien Erfolg haben. Mit dem Aufstieg der AfD sind sie unter Druck geraten, dem sie zunehmend nachgeben.

Der Versuch von rechts, die Shoah mit Verweis auf die Verbrechen des Stalinismus zu relativieren, dient der Verteidigung deutschen Nationalstolzes. Die postkoloniale Relativierung der Shoah durch die Einbettung in Kolonialverbrechen hingegen dient der Rechtfertigung des eliminatorischen Antisemitismus der Hamas.

Die Linkspartei drückt sich immer noch darum, aus der russischen Aggression gegen die Ukraine die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn Teile der Partei sympathisieren mit den außenpolitischen Positionen eines Donald Trump.

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, will um jeden Preis regieren. Während ein gutes Leben weiterhin nur Anlegern und Superreichen vorbehalten bleiben soll, ist für Arbeitslose und Migranten strenge Erziehung vorgesehen. Viele Punkte des Wahlprogramms lesen sich wie ein Abklatsch der AfD-Forderungen.

Elon Musk und andere im Umfeld Donald Trumps wollen über soziale Medien rechtspopulistische Kräfte in der EU stärken. Dass das dort vor allem zu instabilen politischen Verhältnissen führt, ist das strategische Ziel.

Der Bundestagswahlkampf verheißt nichts Gutes für die Unterstützung der Ukraine. Die SPD tritt als Friedenspartei an und hofft auf einen Dialog mit dem russischen Präsidenten, den AfD und BSW schon länger fordern. Selbst bei der CDU ist die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuletzt deutlich leiser geworden.

Die VG Wort kündigte eine Änderung ihrer Wahrnehmungsverträge für Autorinnen und Autoren an und will deren Werke künftig zum Training unternehmensinterner Anwendungen Künstlicher Intelligenz lizenzieren.

Nach Sahra Wagenknechts Abgang hat die Linkspartei nicht an Profil gewonnen. Sie versucht weiterhin, alle irgendwie als links geltenden Positionen abzudecken. Die neuen Kandidaten für den Parteivorsitz werden daran nichts ändern.

Die Bundesrepublik scheint in einer Zeitschleife festzuhängen. Allerlei Unschönes aus der Vergangenheit erlebt ein Comeback, nun wurde auch noch Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidat der Union verkündet.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozia­listische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weni­ger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.

Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.