Die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurde auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten ermöglicht. Beide Parteien haben dafür Kompromisse gemacht.
Kommentar
Von
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextreme »Gruppe S.« wegen Terrorverdachts. Vier Männer stuft sie als Mitglieder der Terrorzelle ein, acht als Unterstützer – darunter einen Polizisten.
Von
Nach den Morden in Hanau und dem an Walther Lübcke soll ein Untersuchungsausschuss die hessische Neonaziszene unter die Lupe nehmen. Hermann Schaus nahm für die Linkspartei am hessischen NSU-Untersuchungsausschuss teil. Mit der »Jungle World« spach er über die Freigabe der NSU-Akten, die Rolle der hessischen CDU und warum er dennoch Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hat.
Interview
Von
Der mutmaßlichen Attentäter von Hanau schrieb von dem Wunsch, Bevölkerungsgruppen auszurotten, die er für unproduktiv und schädlich hielt. Eine pathische Projektion, ihre Folgen und Ursprünge.
Von
Angriffe auf Frauen im Internet reichen von sexistischen Pöbeleien und Beschimpfungen über die Veröffentlichung privater Bilder und Daten bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen.
Der Umgang des Organisationsteams des Festivals »Monis Rache« mit der Affäre um die dort heimlich gefilmten Toilettenvideos hat viele potentiell Betroffene empört. Eine breite Öffentlichkeit ist jetzt nötig.
Von
Täglich werden unzählige heimlich erstellte Videoaufnahmen auf Pornoplattformen veröffentlicht. In Deutschland wird das, wenn überhaupt,
als Verletzung der Privatsphäre geahndet. Das verkennt, dass diese Taten eine Form von sexueller Gewalt darstellen.
Von
Für die Machthaber im Iran läuft es nicht gut. Von den Parlamentswahlen am 21. Februar erwartet kaum jemand Verbesserungen, die Proteste dauern an, das Regime ist inkompetent und zerstritten.
Von
Die erratische Iran-Politik von US-Präsident Trump zielt weniger auf einen »regime change« als auf eine Verschärfung der Legitimationskrise des Regimes. Die Folgen für die iranische Opposition sind zwiespältig.
Kommentar
Von
Die rechtsextreme italienische Partei Lega rekrutiert Faschisten, um sich ideologisch zu festigen. Auch ihre guten Kontakte zu Oligarchen und Rechtsextremen aus Russland baut sie aus.
Von
Die Zahl rechtsterroristischer Anschläge in der EU steigt, die Gruppen vernetzen sich. Auch Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, warnt vor der wachsenden Gefahr.
Von
Deutsche Neonazis haben seit Jahrzehnten gute Kontakte nach Skandinavien. Aber auch untereinander sind die nordeuropäischen Rechtesextremen gut vernetzt.
Von
