Zehn Jahre lebten IS-Anhänger und ihre Familienangehörigen im nordsyrischen Lager al-Hol unter schwierigsten Bedingungen. Die »inter­nationale Gemeinschaft« reagierte kaum auf Hilfsgesuche und Warnungen seitens der kurdischen Lagerverwaltung. Nun sind einige der Insassen auf freiem Fuß.

Die irakische Regierung fordert Frankreich auf, franzö­sische Staatsbürger zurückzunehmen, die nach Syrien und in den Irak gereist waren, um sich dem »Islamischen Staat« anzuschließen. Immer noch sind Hunderte Franzosen in Lagern in Syrien und dem Irak inhaftiert.

Im Krieg gegen das iranische Regime erscheinen die iranischen Kurden als naheliegende Bündnispartner der USA. Das aus US-Regierungskreisen geschürte Gerücht über einen unmittelbar bevorstehenden gemeinsamen Militärschlag hat die Kurden in der Region gefährlich exponiert.

Die US-Regierung spricht offen davon, dass es ihr bei dem Krieg gegen die Islamische Republik Iran nicht um Demokratie geht, und übt sich in brachialer Kriegsrhetorik. Doch der Verweis auf die Übermacht des US-Militärs kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie unklar Ziele und Strategie der USA sind.

Israel bombardiert seit dem 28. Februar an der Seite der USA Ziele im Iran. Die »Jungle World« sprach in Jerusalem mit der Iran-Expertin Sima Shine über die Folgen des Kriegs gegen die Islamische Republik und darüber, warum sie derzeit keinen Zusammenbruch des iranischen Regimes erwartet.

Die iranische Führung verschärft im Krieg die Repression. Mit der Ernennung Mojtaba Khameneis zum Nachfolger seines durch einen US-Luftangriff getöteten Vaters Ali Khamenei als Oberster Führer hat sie signalisiert, dass sie keine Zugeständnisse an die USA machen will. Die Islamische Republik ist zwar militärisch gegen die USA und Israel weitestgehend wehrlos, verteidigt aber ihre Herrschaft über den Iran.

Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Bundesrepublik. Das bedeutet eine weitere Verschärfung des deutschen Migrationsrechts und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Die »Jungle World« sprach mit Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, über die asylpolitischen Entwicklungen unter der derzeitigen Bundesregierung.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Zypern will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um sich mit einer restriktiven Migrationspolitik zu profilieren und dem Schengen-Raum beizutreten. Dabei gehen die zyprischen Behörden hart gegen Geflüchtete vor.

Seit Jahren verschärft die EU ihre Asylpolitik immer weiter, nun unter anderem über Abschiebungen in Drittstaaten. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze zur Übernahme des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) beschlossen – und das EU-Regelwerk besonders restriktiv ausgelegt.

Friedrich Merz fordert mehr »Fröhlichkeit an der Arbeit«. Die unfrohe Realität besteht in Drangsalierung von Erwerbslosen, um Arbeitskräfte erpressbar und gefügig zu machen.

Lange zählten Deutschland und China mit ihren Exportindustrien zu den größten Profiteuren der Expansion des Welthandels. Nun befinden sich beider ökonomische Modelle in einer schweren Krise.

Die Bundesregierung will die Regeln für Arbeitszeiten aufweichen, zuerst im Gastgewerbe. Bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag sollen dann möglich sein. Die »Jungle World« sprach mit Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über die jüngsten Angriffe auf Arbeitsrechte.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.

Die Medien sind geradezu fasziniert von den Enthüllungen über Jeffrey Epsteins schwerreiches und prominentes Netzwerk. Doch um dessen Verbrechen zu verstehen, und mehr noch: um Ähnliches in Zukunft zu verhindern, ist es wichtiger, sich mit den Geschichten der Opfer und den Verhältnissen, in denen sie lebten, zu beschäftigen.