In den vergangenen Monaten erhielten viele Mieter:innen die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022. Oft werden hohe Nachzahlungen eingefordert. Die »Jungle World« sprach mit Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein über die Erfahrungen aus der Mieterberatung – und was man als Mieter:in tun kann.
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Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) will eine zweite Volksabstimmung initiieren. Vor fast genau zwei Jahren stand am 26. September 2021 das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Abstimmung. Für dieses – und damit für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – stimmten damals über 59 Prozent der Wählenden. Der damalige rot-rot-grüne Senat schob die Entscheidung über eine Vergesellschaftung auf, indem er eine 13köpfige Expertenkommission einberief. Diese sollte prüfen, ob das Vorhaben juristisch und organisatorisch möglich ist. Am 28. Juni übergab die »Expertenkommission Vergesellschaftung« ihren Abschlussbericht an den neuen, von CDU und SPD geführten Senat. Die »Jungle World« sprach mit Isabella Rogner von DWE.
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Daniel Diekmann, Interessengemeinschaft Habersaathstraße, im Gespräch über den Kampf der Bewohner eines Blocks in der Habersaathstraße um ihre Wohnungen
In einem weitgehend leerstehenden Wohnblock in der Berliner Habersaathstraße wohnen neben einigen regulären Mietern mit Mietvertrag seit einiger Zeit ehemals Obdachlose. Der Eigentümer will alle Bewohner loswerden, um das Gebäude abzureißen. Anfang August schickte er eine Sicherheitsfirma vorbei, die in dem Gebäude Zerstörungen anrichtete, Fenster ausbaute und zum Teil Strom und Wasser abstellte. Am 17. August wurde vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte die Kündigung eines Bewohners verhandelt. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Diekmann von der Interessengemeinschaft Habersaathstraße über den Prozess und darüber, wie es weitergeht.
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In einem Wohnblock in der Berliner Habersaathstraße sind Anwohnern zufolge Wohnungen verwüstet worden. Die Eigentümerfirma will die Häuser abreißen, um einen Neubau zu errichten. Eine Initiative wehrt sich dagegen.
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Wien ist international für eine besonders soziale Wohnungspolitik bekannt. Allerdings hält das Erbe des »Roten Wiens«, wie die sozialdemokratische Regierungszeit der zwanziger Jahre genannt wird, nicht allen Veränderungen stand.
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Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine Vergesellschaftung nach dem Entwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« für machbar. Dieses Ergebnis kam unerwartet, hatte doch die SPD explizite Gegner der Vergesellschaftung in die Kommission entsandt.
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In der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln fürchten Mieter:innen ihre Verdrängung. Derzeit gebe es keine Kommunikation zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen, heißt es in einer Pressemitteilung der Hausbewohner:innen vom Mai. Obwohl die Eigentümer:innen noch im Herbst Verkaufsbereitschaft für das Haus signalisiert hätten, seien seitdem mehrere Versuche des landeseigenen Wohnungsunternehmens »Stadt und Land«, in Verhandlung zu treten, erfolglos geblieben. Die Mieter:innen rufen nun für den 25. Mai zur Kundgebung auf. Die »Jungle World« sprach mit M. Meier, einer Person, die seit 13 Jahren zur Miete in dem Haus wohnt.
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Im Mai erfuhren die Mieter eines Hauses in Berlin-Kreuzberg, dass die Eigentümer das Haus an einen privaten Investor verkaufen wollen – erst einmal nichts Ungewöhnliches. Die Eigentümer aber kommen aus dem Umfeld der Taz, galten als Linke und waren zum Teil mit den Bewohnern befreundet. Die Jungle World sprach mit Metin Yilmaz, Photojournalist und Bewohner des Hauses seit 1996.
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In Hamburg forderten geprellte Bauarbeiter auf dem Holsten-Areal ihren Lohn per Hungerstreik ein. Durch die Verwendung von Subunternehmen wird auf deutschen Baustellen regelmäßig Lohndumping betrieben.
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Wer die miserable Situation aufheben will, in der viele Mieterinnen und Mieter sich befinden, sollte sich um ein genaues Verständnis ihrer Ursachen bemühen.
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In Hamburg gibt es zwei Volksinitiativen für eine stärkere Regulierung des Immobilienmarkts. Da eine starke soziale Bewegung fehlt, drohen sie in Politikberatung zu enden.
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