Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen.
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Geflüchtete, die versuchen, über den Seeweg nach Australien zu gelangen, werden in Lagern auf den Pazifikinseln Nauru und Manus jahrelang interniert. Ein neuer Bericht weist auf die psychischen Belastungen hin, die zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen führen – auch bei Kindern.
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Immer mehr Migranten aus Afrika kommen über die Mittelmeerroute nach Spanien. Rechte Parteien und Gruppen versuchen, aus der Skandalisierung der Migration politisches Kapital zu schlagen.
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David Abud ist Organizer im Bereich Einwanderungsgerechtigkeit, er kommt aus San Luis Potosí (Mexiko) und arbeitet nun in Los Angeles. Die »Jungle World« sprach mit ihm über die Migrationspolitik und die Proteste gegen Familientrennungen in den USA.
Interview
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Mit der Behörde namens Immigration and Customs Enforcement (ICE) wurde in den vergangenen Jahren ein Abschiebeapparat in den USA aufgebaut, der weitreichende Befugnisse hat.
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US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret die von seiner Regierung begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern wieder beendet. Ob allerdings alle der mehr als 2 300 Kinder ihre Eltern wiedersehen werden, ist ungewiss.
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Die Empörung in deutschen Medien über die Familientrennungen durch die US-amerikanische Grenzpolizei ist groß. Sie dient auch einer Verschiebung: Nicht Europa ist unmenschlich – die Amerikaner sind es.
Kommentar
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Die Geschichte des von Italien abgewiesenen Flüchtlingsrettungsschiffs »Aquarius« offenbart, wie die EU-Migrationspolitik rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt.
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Auf die zunehmende Migration reagiert die EU an den europäischen Außengrenzen weiterhin mit Abschottung und Repression. In der spanischen Debatte über die Sicherung der Südgrenze wird die Gewalt des Grenzregimes anschaulich.
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