Neue Heimat

ich-ag der woche

Angela Merkel versuche, »Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft« zu verwandeln, meint Roger Kusch. Der Vorschlag der Union zur Gesundheitsreform sei »Sozialismus pur«. Und »jetzt dauert es nicht mehr lange, bis der erste CDU-Politiker die Verstaatlichung des Bankenwesens fordert«. Doch zum Glück gibt es ja ihn, der sich der roten Gefahr heldenhaft entgegenstellt.

Dafür ist der ehemalige Oberstaatsanwalt auch prädestiniert, schließlich hat er im Zuge der so genannten Protokoll-Affäre erst kürzlich seinen Posten als Hamburger Justizsenator verloren, trat aus der CDU aus und war seitdem politisch »heimatlos«. Wer könnte die Belange jener, die seit dem unerhörten »Linksruck« der Union ihre politische Heimat verloren haben, besser vertreten als er?

Zu diesem Zweck hat der aus Schwaben stammende Politiker nun die Partei »Heimat Hamburg« gegründet. Unter dem Motto »Der rechte Weg für unsere Stadt« fordert die bislang zehn Mitglieder zählende Partei die Abschaffung des Jugendstrafrechts, einen kompromisslosen Kampf gegen Drogen, verantwortungsvolle Sterbehilfe und den Verzicht auf das Antidiskriminierungsgesetz. Zudem wird auf der Homepage der Partei für die »Abschaffung des generellen Leinenzwangs für Hundehalter« plädiert. Dank dieser populären Forderungen verspricht sich die Partei den Einzug in die Bürgerschaft bei den Wahlen im Jahr 2008. So unwahrscheinlich ist das nicht. Politische Experimentierfreude bewiesen die Hamburger schon einmal, als sie vor fünf Jahren die Schill-Partei mit 19,4 Prozent der Stimmen ins Parlament wählten.

Von großem Selbstbewusstsein der »Heimat Hamburg« zeugt auch, dass sie dem Statut nach auf Hamburg begrenzt bleiben soll, aber einige Forderungen stellt, die das Bundesrecht betreffen. Ob dieses dann von Hamburg aus umgeschrieben oder aber Hamburg sich unabhängig erklären wird, steht noch nicht fest.

daniel steinmaier