Das Geld bleibt hier

Wenigstens auf ein erfolgreich abgeschlossenes Regierungsprogramm kann Präsident Barack Oba­ma nun zurückblicken. Am Montag der vergangenen Woche lief »Cash for Clunkers« aus, nach Angaben des Verkehrsministeriums haben fast 700 000 Amerikaner ihre Schrottkisten gegen einen weniger Benzin verbrauchenden Neuwagen getauscht und dafür Bargeld kassiert. Den zweiten Platz der von dem Programm profitierenden Konzerne belegt General Motors (GM).
Der noch vor kurzem insolvente Konzern ist wieder im Geschäft. Die US-Regierung hält etwas mehr als 60 Prozent der Aktien und führt faktisch das Unternehmen, sekundiert von der ­Gewerkschaft UAW, die 17,5 Prozent von GM besitzt. Der change bei GM besteht in Änderungen der Produktion, vor allem aber in Personalabbau, Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialleistungen. Man müsse »retten«, was noch zu retten ist, rechtfertigt die UAW ihre Kompromissbereitschaft. Retten will man vornehmlich die Beschäftigten in den USA, für die ausländischen Betriebe interessiert sich die Gewerkschaft kaum.
Einen change auf Kosten der Beschäftigten hat auch die IG Metall sozialpartnerschaftlich begleitet. Doch nun ist die Gewerkschaft empört, weil GM Opel nicht mehr verkaufen möchte. Wo sonst viel Verständnis für Unternehmerinteressen herrscht, glaubt man offenbar, dass ein Konzern, der allein nach dem Jahr 2000 mehrere Milliarden Dollar in Deutschland investiert hat, auf Profit verzichtet, um den Deutschen einen Gefallen zu tun. Für GM jedenfalls will man »keinen einzigen Cent Arbeitnehmerbeiträge bereitstellen«, meint die IG-Metall, die lieber zugunsten deutscher Kapitalisten verzichtet.
Ende 2007 einigten sich UAW und IG Metall auf die Einrichtung eines »Weltbetriebsrats«. Nun, da es darauf ankäme, einen gemeinsamen Kampf zu führen, verbünden sich national bornierte Gewerkschafter mit »ihren« Regierungen und Managern. Für die Opel-Beschäftigten dürften die Folgen noch desaströser sein. Denn die »neoliberalen« Amerikaner verstehen wenigstens etwas von Betriebswirtschaft, sie haben GM vorübergehend verstaatlicht und offenbar erfolgreich saniert. Opel hingegen kann angesichts der Monopolisierung der Autoindustrie nur als Teil eines größeren Konzerns überleben. Die nationalistische Parole, dass »wir« die »besten Autos« bauen und die Amerikaner schuld sind, wenn keiner sie kaufen will, genügt für eine Sanierung nicht.