Porträt

Besser verwunden

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Er wolle die »Personen, die am verwundbarsten sind, verteidigen«, wirbt Ricardo Velásquez Parker auf seiner Facebook-Seite für sein Projekt gegen Mobbing an Schulen. Feine Sache. Aber der Abgeordnete der ultrarechten Oppositionspartei Arena in El Salvador geht in seinem Einsatz für die Verwundbarsten noch weiter: Selbst Zygoten – laut Verfassung durchaus schon »menschliche Personen« – und nicht lebensfähige Embryos will er verteidigen. Vergangene Woche brachte er daher mit einigen Parteikollegen im Parlament das Gesuch ein, das geltende Abtreibungsverbot zu verschärfen. Was es an dem seit 1998 geltenden absoluten Abtreibungsverbot überhaupt zu verschärfen gibt, mag man sich da fragen. Es sieht nicht einmal Ausnahmen in Fällen vor wie der Gefahr für das Leben der Schwangeren, schweren Missbildungen des Embryos oder wenn die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest ist – meist das Minimalprogramm in den frauenfeindlichen Gesetzgebungen anderer Länder, in denen Abtreibung nur eingeschränkt erlaubt ist. Verstöße gegen das absolute Verbot werden in El Salvador bislang mit bis zu acht Jahren Gefängnis für die Frauen und bis zu zwölf Jahren für Ärzte geahndet.
Velásquez Parker will die Strafen nun auf bis zu 50 Jahre erhöhen. Bereits jetzt gibt es aber Fälle wie den María Teresa Riveras, die wegen »vorsätzlichen Mordes« zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie hatte eine Fehlgeburt, das Personal des öffentlichen Krankenhauses, in dem sie Hilfe suchte, zeigte sie wegen des Verdachts auf einen Abtreibungsversuch an. Zwar kam sie nach vier Jahren wegen Verfahrensfehlern frei, doch noch 16 Frauen sitzen wegen ähnlicher Fälle in El Salvador im Gefängnis, meist ging es dabei nicht einmal um Abtreibungen, sondern Komplikationen während der Schwangerschaft. Keine von ihnen konnte sich private Gesundheitsversorgung leisten – wie wohl die Mehrheit der Frauen in El Salvador. Auch Reisen ins Ausland, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, können nur wenige bezahlen. Nach der von Arena geforderten Reform bliebe vielen Schwangeren, die Komplikationen haben oder abtreiben wollen, also nur die Wahl zwischen Tod und Gefängnis für den Rest des Lebens. Wegen des Zika-Virus ruft die Regierung Frauen derzeit sowieso auf, zwei Jahre lang nicht schwanger zu werden. Entscheidungsfreiheit sieht anders aus.