Unter Horst Seehofer ist die CSU im Begriff, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen

Das Staatsstreicherl geht weiter

Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinander­setzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.

Ein anhaltender Kampf gegen die »Schwesterpartei«, der berüchtigte »Masterplan«, ein Rücktrittsangebot, Späße über Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk – muss man, was Horst Seehofer so sagt und tut, eigentlich noch verstehen? Oder kann man es als mehr oder weniger rechtspopulistisches Irrlichtern ansehen, als politischen Über­lebenskampf eines Politikers, der sich in das eine oder andere Dilemma ­manövriert hat? Ist es eine weitere Ursache oder nur ein Symptom einer ­Demokratie in einer schweren Krise? Soll man sich moralisch empören oder sarkastisch lachen?

 

Die Person und ihre Geschichte

Um das Vorgehen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat zu verstehen, muss man es zunächst auf einige Grundnarrative zurückführen. Da wären zunächst die Person und ihre Geschichte: Seehofers Kandidatur für den Posten des Parteivorsitzenden nach dem Rücktritt Edmund Stoibers im Jahr 2007 geriet zu einem öffentlichen Drama. Da gab es einerseits die ­Geschichte von den Geheimabsprachen zwischen dem designierten Nach­folger Stoibers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, und Seehofers Konkurrenten um den Parteivorsitz, Erwin Huber, und dann die Enthüllungen von Bild über eine langjährige außereheliche Beziehung Seehofers nebst Vaterschaft. Die Verschwörungsgeschichte und die ­Privatsache, die politisch instrumentalisiert wurde – Seehofer hatte zuvor sein »ordentliches Familienleben« bedenkenlos in die Imagepflege integriert –, verschränkten sich. Es waren die Parteioberen, die Seehofer aufforderten, sein »Privatleben zu ordnen«, bevor er mit einem hohen Amt betraut werden könne. Die Politisierung des Privatlebens wurde also nicht allein von Presse und Öffentlichkeit betrieben, sondern auch in den Machtzentren der CSU.

Seehofer hatte sein Thema gefunden: Flüchtlinge, Grenzen, Abschieben, »Ankerzentren«, »Härte zeigen«. Er hatte seinen Feind gefunden: die liberale und »weiche« Politik Merkels.

Von da an wurde fast alles, was Seehofer unternahm, zugleich Teil eines politischen und eines persönlichen Dramas. Man kann daher gar nicht vermeiden, in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) auch immer die Fortsetzung eines persönlichen Stücks zu ­sehen. Die Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitzenden 2007 ­gegen Erwin Huber, also der Sieg eines internen Strippenziehers, war eine wei­tere Schmach, nachdem 2004 Seehofers Ideen zur Gesundheitsprämie, die er als stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Unionsparteien eingebracht hatte, an einer rigiden Merkel gescheitert waren. Es folgten der Rückzug nach Bayern und schließlich die Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 2008. In all diesen Jahren galt Seehofer keineswegs als dezidiert rechter Ver­treter seiner Partei, man warf ihm parteiintern sogar vor, insbesondere in der Gesundheitspolitik sozialdemokratische Positionen zu vertreten; im Jahr 2005 hatte er sich etwa gegen das Hartz-IV-Gesetz ausgesprochen.

Er übernahm das Amt des Ministerpräsidenten einer Krise der CSU, die zum ersten Mal die absolute Mehrheit in Bayern verfehlt hatte. Seehofer war ein Erlöser von bajuwarischer Gestalt, der die glanzlose Herrschaft von Funk­tionären ebenso beendete wie die des sich ständig in den Labyrinthen von Logik und Sprache verirrenden Stoiber: Wo dieser an der Komplexität der Sprache scheiterte, vereinfachte Seehofer sie fundamental. Wo Stoiber ­wunderbare dadaistische Sprachgebilde hinterließ, da schuf Seehofer Begriffe, die als Waffe zwischen den Zähnen ­taugen.

Allmählich zeigte sich, dass Seehofer dem Drängen Markus Söders nicht ewig standhalten konnte. Für das Kabinett Merkel IV wurde Horst Seehofer am 14. März 2018 zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ernannt, Söder löste ihn als Ministerpräsident Bayerns ab. Würde das Amt den Menschen oder würde der Mensch das Amt umformen? Ein Drittes geschah: Es schien, als würden sich beide gemeinsam einer unaufhaltsamen Verwandlung unterziehen. Das Unheil kündigte sich durch die Übernahme des Begriffs »Heimat« in die Stellenbeschreibung schon an.

Die erste rechtspopulistische Entgleisung hatte sich auf dem sogenannten politischen Aschermittwoch 2011 ereignet: Er sei bereit, hatte Seehofer da im Bierzeltmodus gewettert, sich »gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu wehren – bis zur letzten Patrone«. »Wer betrügt, der fliegt«, sagte er 2013. Zu Neujahr 2016 bediente er sich des Worts »Obergrenze«, das seither regelmäßig in der rhetorischen Endlosschleife des angewandten Seehoferismus zu hören ist. Im Jahr 2015 stellte er sich zum ersten Mal direkt gegen die Bundeskanzlerin und bezeichnete den Entschluss, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, als »Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird«.

Seehofer hatte damit sein Thema gefunden: Flüchtlinge, Grenzen, Abschieben, »Ankerzentren«, »Härte zeigen«. Er hatte seinen Feind gefunden: die libe­rale und »weiche« Politik Merkels, die er seither unterlief, wo es ging, offen in Frage stellte und rhetorisch delegitimierte. Die wiederkehrende Forderung nach Härte, Abschottung und Grenzen, der Konflikt mit Merkel, der ständig zwischen politischer Lausbuberei und ­einem veritablen Staatsstreicherl changiert, und der praktische Populismus, die Übernahme der Rhetorik gegen »die Eliten« aus dem Zentrum der Macht heraus, brachten Seehofer immer weiter nach rechts.

Dass die Freude an Obergrenzen, am Abschieben und Ausschließen tiefer in die politische Psychologie Seehofers reicht, als es Macht, Opportunität und Taktik nahelegen, zeigt ein kleiner Rückblick auf seine Zeit als Bundestags­abgeordneter: 1987 forderte er, HIV-Infizierte in abgeschlossenen Heimen zu »konzentrieren«, ein Vorschlag, den er zusammen mit dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler erarbeitet hatte. Und selbst eine Schmunzelnummer wie die PKW-Maut hatte in Seehofers Rhetorik schon das Phantasma zum Inhalt, dass die anderen, die autofahrenden Ausländer, wie schließlich die Flüchtlinge, »auf unsere Kosten« etwas bekämen, das ihnen nicht zustehe. Der Neid ist ein ausgeprägter Impuls rechtspopulistischer Politik.

Seit seiner Ernennung zum Bundesinnenminister inszeniert Seehofer ein Stück mit dem Titel »Aufstand gegen Merkel, Spaltung der Basis und Natio­nalismus mit Bayern als Modell und Vorreiter«. So wie er in seinem Auf­treten die Grenzen des Umgangs in der Politik immer wieder überschreitet, so missachtet er immer wieder die Regeln der demokratischen Arbeitsteilung. In seinem berüchtigten Interview nach der jüngsten Einigung im Asylstreit stellte er beständig die verfassungsgemäße Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage, also ein Grundprinzip der ­sowohl realen als auch symbolischen Machtorganisation in der repräsen­tativen Demokratie Deutschlands. Hier treffen sich Psychologie und Politik so deutlich, dass es schwerfällt, nicht psychoanalytische Modelle zu bemühen, etwa einen Aufstand gegen die Mutter im Namen des verschwundenen ­Vaters, oder eine innere Rivalität zwischen Söder und Seehofer zu sehen, die sie zu gefährlichen Komplizen macht, die einander unentwegt übertreffen müssen.

 

Das Strauß-Dogma und seine Folgen

Ein wesentlicher Bestandteil der Politik Seehofers ist ein lange Zeit für unfehlbar gehaltenes Mittel des Machterhalts der CSU in Bayern. Es geht auf Franz ­Josef Strauß zurück, der kategorisch erklärte, rechts von der CSU dürfe es »keine demokratisch legitimierte Partei geben«. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte die CSU auf Ausgrenzung und Abwerbung und übernahm Themen vom rechten Rand. So entwickelte sich die CSU gleichsam automatisch mit jeder Abwehr einer neuen rechten Partei in ihrem Land selbst weiter nach rechts. Rechte Parteien wie die NPD oder die Republikaner wurden nach ­anfänglichen Erfolgen von der CSU teils geschluckt, teils verdrängt. Damit hat Bayern das vollkommen falsche Image erworben, über ein zwar rechtes, aber nicht über ein rechtsextremes Potential zu verfügen. Der Aufstieg der AfD ­indes verlangt danach, das Strauß-Dogma, um Seehofers Worte zu bemühen, »bis zur letzten Patrone« zu verteidigen, um den Preis, dass die CSU selbst aus dem Kreis der klassisch-demokratischen Parteien herauszutreten droht.

Wie die CSU in Bayern immer wieder die Energien vom rechten Rand absorbierte und dabei selbst immer weiter nach rechts rückte, so verhielt sich die bundesrepublikanische Demokratie zur bayerischen CSU. Um deren Macht zu begrenzen, musste man sich ihrer rechten Energien bemächtigen, und so trieb die CSU immer wieder auch die »Schwesterpartei« CDU nach rechts.

Bayern als politischer Zustand

Von Beginn an trug die CSU in Bayern populistische Elemente in sich, und nicht wenige davon in bewusster Opposition gegen die Bonner und dann die Berliner Republik. Die Folklorisierung der Politik und die Politisierung der Folklore waren nur ein sichtbares Kennzeichen einer viel tiefer gehenden Durchdringung von Politik, Kultur und Alltagsleben. Nicht allein wegen der ­Alleinherrschaft der CSU war der Verdacht begründet: Bayern stand nur mit einem Bein in der Praxis der parlamentarischen Demokratie, mit dem anderen aber in einer Nachfolge der Wittelsbacher-Monarchie, die sich ­spätestens seit dem 19. Jahrhundert mit einem populistischen Element ab­sicherte. Die Ideologie dazu war die Gleichsetzung von Heimat und Staat, mitsamt einer münchnerisch-altbayrischen Hegemonie, die es mit sich brachte, dass nach staatlichen Verordnungen auch in Schwaben und Franken »Heimatvereine« gegründet wurden, in denen absurde Phantasiebayernkleidungen und -riten gepflegt wurden.
Die Gleichsetzung von Heimat und Staat brachte eine künstliche Über­lieferung, einen Bayern-Mythos hervor, dessen Kehrseite zwangsläufig eine tiefe Feindschaft gegen das Fremde, das Außenseiterische und das Kritische bildete. Das Wesen der Überlieferung, so beschreibt es der US-amerikanische Historiker David Lowenthal, bestehe darin zu belegen, dass »wir die Ersten oder die Besten waren, um uns selbst zu bejubeln und andere auszuschließen«. Diese Überlieferung garantierte zwar die Macht der CSU in Bayern, begrenzte sie jedoch in Deutschland. Zweimal scheiterte der bayerische Griff nach der Kanzlerschaft, bei Strauß an intensiver Gegenwehr, bei Stoiber durch einen schlichten Lauf ins Leere, zweimal folgte auf die Niederlage ein trotziger Rückzug: Mia san mia!

Wie die CSU in Bayern immer wieder die Energien vom rechten Rand absorbierte und dabei selbst immer weiter nach rechts rückte, so verhielt sich die bundesrepublikanische Demokratie zur bayerischen CSU. Um deren Macht zu begrenzen, musste man sich ihrer rechten Energien bemächtigen, und so trieb die CSU immer wieder auch die »Schwesterpartei« CDU nach rechts, oder versuchte es wenigstens. Die Drohung, die Fraktionsgemeinschaft auf­zukündigen, war die praktische Ableitung einer imaginären Abspaltung Bayerns. Der taktische Trick dabei ist, die Drohung so weit zu forcieren, dass man damit Zugeständnisse erzwingen kann, aber nicht so weit, dass es tatsächlich zur Spaltung mit dem absehbaren Effekt des Verlustes der stabilen Herrschaft der CSU in Bayern kommt.

Zurzeit ist diese Herrschaft aber doppelt gefährdet. Bei der AfD scheint das Strauß-Dogma nicht zu funktionieren, erneut ist die absolute Mehrheit in Gefahr. Eine Ausbreitung der CDU nach Bayern, die auf die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft folgen würde, wäre das endgültige Ende der stabilen Herrschaft der CSU in Bayern. Daraus entsteht eine typisch bayerische Situation: »Wie man’s macht, macht man’s falsch.« Weitaus gefährlicher noch für alle Beteiligten sind die Folgen des bayerischen Sonderwegs in der Bundesrepublik. Um die durch Populismus, Folklore und Spezlwirtschaft gestützte stabile Alleinherrschaft einer Partei zu erhalten, wird das Gesamtsystem der föderalen Republik in seiner eigenen Stabilität angegriffen. Man kann diesen Angriff durchaus als institutionalisierten Staatsstreich ansehen, denn auf jede Einigung folgt umgehend eine neue Attacke.

 

Ende einer Ära, oder: Warum die Taktik gegen Seehofer aufgeht, die Strategie aber gefährlich ist


Die nadelstichartigen Staatstreicherl Seehofers und seiner Leute sind allerdings nur möglich, weil die Ära Merkel sich dem Ende zuneigt. Es ist möglicherweise taktisch klug, dass die Kanzlerin auf die Attacken mit solcher Gelassenheit reagiert, strategisch indessen ­öffnet das der Rechten neue Felder. Die Kanzlerin überlebt, aber das Amt des Kanzlers ist beschädigt; man mag vielleicht zur politischen Pragmatik zurückkehren, aber die Umgangsformen sind kontaminiert. Zur Spaltung in Volksfeinde und Volkstreue, die die Rechtspopulisten in der Gesellschaft bewirken, führt das CSU-Staatsstreicherl auf der Ebene der Parteiendemokratie. Selbst­verständlich wird eine »Versöhnung« inszeniert. Aber damit ist nicht vom Tisch, dass es in Zukunft nicht mehr allein um einen Regierungswechsel gehen könnte, sondern womöglich um einen Regimewechsel, auf jeden Fall um fundamentale Ver­änderungen der politischen Zustände.

Man muss sich Seehofer als getriebenen Menschen vorstellen. Denn anders als für seine Vorgänger gibt es für ihn kein Zurück nach Bayern; dort regiert sein Brutus gleichender Ziehsohn Söder.

Es ist nicht einfach bloße Willkür, dass die Flüchtlingspolitik das Feld für das Staatsstreicherl bildete. Diese ist die Bruchlinie der deutschen und der europäischen Politik. Seehofers »Masterplan« ist vor allem unrealistisch, genauer gesagt: praktisch unsinnig. Das aber ist kein Fehler, sondern Absicht: Die Öffentlichkeit soll durchaus wissen, dass es in Wirklichkeit um etwas anderes geht. Nachdem Strauß und Stoiber daran gescheitert sind, im System der bundesdeutschen Demokratie an die Macht zu kommen, weiß ihr Nachfolger, dass er dazu das System ändern muss. Seehofer und Söder ­vertreten nicht mehr den rechten Flügel der traditionellen Parteien- und Parlamentsdemokratie, sondern bilden den Brückenkopf – um in der militarisierten Sprache zu bleiben – der rechtspopulistischen, postdemokratischen Bewegungen im bisherigen Macht­zentrum.

 

Der aufgehende Stern der europäischen Rechten

Nach allen Überlegungen zu Taktik, Strategie und politischer Ranküne lässt sich eine Mutmaßung dennoch nicht ignorieren: Seehofer und Söder tun gar nicht so, sie denken sich gar keine schlauen Pläne aus. Sie sind wirklich so.
Ein Anhaltspunkt dafür zeigt sich in der Sprache. Von 69 Abschiebungen nach Afghanistan als »nicht bestelltem« Geburtstagsgeschenk sprach See­hofer – dass so etwas einem Rechtspopulisten bei seinen Anhängern nicht schadet, ist bekannt.

Man muss sich Seehofer als getriebenen Menschen vorstellen. Denn anders als für seine Vorgänger gibt es für ihn kein Zurück nach Bayern; dort regiert sein Brutus gleichender Ziehsohn Söder. In Berlin wird Seehofer gewiss in keiner Mitte-rechts-Regierung nach Merkel willkommen sein, selbst nicht bei jenen, die seine Ansichten teilen. Nur wenn er selbst Bundeskanzler würde, hätte er eine politische Zukunft, doch da greift das klassische deutsche Gesetz: Ein Bayer wird nicht Kanzler, die Angst vor ­einer Verseppelung der Republik ist zu groß. Doch was dann?

Antwort gibt vielleicht die Reaktion der internationalen Presse auf das Treffen Seehofers mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) und dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Innsbruck. Selbstverständlich konnte es dort nicht zu einer Einigung in der Frage der ­Zurücknahme von Flüchtlingen kommen – jeder muss schließlich seine ­eigene nationalistische Agenda bedienen –, aber umso mehr herrschte ideologische und vor allem semantische Einigkeit. Salvini sprach von einer »Achse Italien–Deutschland« für die Zukunft, und die Assoziation zu vergangenen Zeiten war nicht weniger deutlich als Kickls Wunsch, die Flüchtlinge zu »konzentrieren«. Seehofer zeigte zu alledem sein zufriedenes Gesicht und las vermutlich mit Genug­tuung, wie ihn die internationale Presse darstellte: als den aufgehenden Stern der äußeren Rechten in Europa.