Meir Javedanfar über die Wahlen zur Knesset und den Konflikt mit dem Iran

»Vielleicht gibt es eine dritte Wahl«

Interview Von Tal Leder

Meir Javedanfar, Dozent für Zeitgenössische Iranische Politik am Interdisziplinären Zentrum in Herzliya über die Wahlen in Israel und den Konflikt mit dem Iran.

Wird die Demokratie in Israel nach den Parlamentswahlen am 17. September gefährdet sein?
Die internationale US-amerikanische NGO Freedom House und die englischsprachige Wochenzeitung The Economist veröffentlichen jedes Jahr einen Index zur Demokratiefähigkeit der Staaten dieser Welt, für den unter anderem Menschenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit untersucht werden. Neben perfekten Demokratien, wie zum Beispiel in Skandinavien, gehören einige westliche Staaten, wie die USA, aber auch Israel, zu den sogenannten flawed democracies, den fehlerhaften Demokratien. Und das wird der jüdische Staat auch nach dem 17. September bleiben.

Warum ist Israel keine perfekte Demokratie?
Auch wenn hier freie und faire Wahlen stattfinden, grundlegende bürgerliche Freiheiten existieren und man nicht, wie beispielsweise in der Türkei, Menschenrechte mit Füßen tritt, ist Israel eben kein laizistischer Staat, der eine Trennung zwischen Religion und Politik vorsieht. In keiner echten Demokratie werden Ehegesetze ausschließlich von der Religion bestimmt. Ein weiterer Aspekt ist die Besatzung der Palästinensergebiete. Es stellt sich eher die Frage, ob die Demokratie nach der Wahl weiter untergraben wird.

Wie meinen Sie das?
Mit dem umstrittenen Nationalstaatengesetz war die vorige Regierung schon ziemlich extrem. Rechte Politiker sprechen offen darüber, dass sie im Westjordanland den sogenannten C-Bereich annektieren wollen – die Region in und um Ostjerusalem. Sollte der Ministerpräsident von rechten Parteien ­abhängig sein, um eine Regierung zu bilden, wäre so etwas nicht ausgeschlossen. Außerdem haben diese Parteien mit dem US-Präsidenten Donald Trump einen Partner, der vieles zugunsten der israelischen Rechten entscheiden könnte.

Was sind Ihre Erwartungen für die Wahlen?
Wenn Benjamin Netanyahu erneut die Wahlen gewinnen sollte, dürfte er auch dieses Mal keine Regierung bilden können. Um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, müsste er vor ­allem mit der Partei seines ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman koalieren. Doch der hat mit dem amtierenden Ministerpräsidenten noch alte Rechnungen zu begleichen. In der vorigen Regierung wurde er von ihm entlassen. Lieberman wird deshalb wohl auf Zeit spielen und darauf warten, dass Netanyahu angeklagt und letztlich aus der Politik entfernt wird. Aber auch der Oppositionsführer ­Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß düfte es schwer haben, eine Regierung zu bilden. Vielleicht gibt es sogar eine dritte Wahl, es sei denn, die ­Spitzenkandidaten machen eine Kehrtwende.

 

Welche Koalitionen könnten sich bilden? Könnten Likud und Blau-Weiß gemeinsam regieren?
Das wird mit Netanyahu kaum möglich sein, da Gantz sich verpflichtet hat, nicht mit ihm in einer Regierung zu sitzen. Am Ende ist es auch egal, welcher Spitzenkandidat die Mehrheit erhält. Entscheidend wird die Block­bildung sein. Das Bündnis Blau-Weiß könnte mit der neuen »Demokratischen Union« (eine Vereinigung mehrerer linker Parteien, Anm. d. Red.) eine Koalition bilden. Ministerpräsident Netanyahu wird wohl auf vertraute rechte Kräfte wie die religiösen Parteien bauen. Beide Lager hoffen, dass die kleinen Parteien, die mit dem jeweiligen Gegner koalieren wollen, an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern.

Was könnte sich unter Blau-Weiß ändern?
Es würde wohl eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern geben, obwohl es wahrscheinlich keine sofortigen Fortschritte geben dürfte. Zunächst einmal würden sich wohl eine solche Koalition auf die innenpolitischen Probleme des Landes – wie Bildung und Gesundheit – konzentrieren. Ihre Politik würde nicht so konservativ sein wie die der vorigen Regierung. Auch würde sie Anstrengungen unternehmen, die ultraorthodoxen Juden in die Gesellschaft – also Wehrdienst und Arbeitsmarkt – zu integrieren. Im Gegensatz zu Netanyahu, der eine nationalistische Politik betreibt, würde das Bündnis Blau-Weiß um einiges toleranter bei der Gestaltung des Landes sein.

Rechnen Sie mit einer israelisch-palästinensischen Annäherung?
Unter einer Netanyahu-Regierung weniger. Ein Mitte-links-Koalition unter Gantz würde mit Sicherheit prüfen, ob der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas noch ein geeigneter Partner für den Friedensprozess ist. Bei Trumps Friedensplan weiß ja keiner so genau, was er überhaupt beinhaltet.

Ist Mahmoud Abbas noch der richtige Verhandlungspartner?
Unter den moderaten palästinensischen Politikern ist er der einzige, mit dem die israelische Regierung zurzeit verhandeln kann. Wer soll Abbas ersetzen? Und wird sein Nachfolger die Autorität haben, die mutigen Schritte zu ­unternehmen, die notwendig sind, um ein Friedensabkommen mit Israel zu erreichen?

Droht der Konflikt am Persischen Golf und an Israels Nordgrenze zu eskalieren? Ist Krieg unvermeidbar?
Nicht unbedingt, aber es ist wahrscheinlich, dass Israel weiterhin die iranische Infrastruktur in Syrien und auch im Irak angreifen wird. Die Regierung ist sicher, dass der Iran sein umfassendes Raketenarsenal von Syrien in den Irak transferiert hat und ein Teil davon den jüdischen Staat erreichen könnte. Seit einiger Zeit wird berichtet, dass dort israelische Angriffe statt­gefunden haben. Auch dies wird wahrscheinlich fortgesetzt. Ich glaube aber nicht, dass der Iran derzeit an Krieg interessiert ist. Wenn, dann eher die Hizbollah, als Verbündeter des Assad-Regimes, insbesondere im Kampf gegen syrische Oppositionsgruppen in der Provinz Idlib. Gegen Israel würde das anders aussehen. Denn ihr größter Unterstützer – der Iran – steht aufgrund von Sanktionen unter starkem finanziellen Druck. Daher ist es den Iran zurzeit nicht so einfach, einen Krieg der Hizbollah ­gegen Israel zu unterstützen. Natürlich könnte die Situation plötzlich eska­lieren. Doch das ist eher unwahrscheinlich.

 

Welche Strategie verfolgt der Iran im Nahen Osten?
Die Strategie der Iraner ist es, so viel Macht wie möglich im Nahen Osten – wie in Syrien, im Libanon und im ­Jemen – zu bekommen, um dort ihren Einfluss zu erhöhen. Dadurch wollen sie ihre Position in der Auseinandersetzung mit den USA und Israel verbessern. Auch beherrschen sie praktisch den Irak. Während des achtjährigen Kriegs gegen den Nachbarstaat konnten sie deren Diktator Saddam Hussein nicht besiegen und das Land nicht in einen schiitischen Staat verwandeln. Doch US-Präsident George W. Bush stürzte den Despoten und erleichterte den Iranern dadurch die Arbeit.

Welche Rolle könnte die EU spielen?
Der Iran vertraut der EU. Die Europäer sollten versuchen, das Atomabkommen am Leben zu erhalten, gleichzeitig ­jedoch sicherstellen, dass das Regime im Iran – insbesondere mit seinem Raketenprogramm – und ihre Stellvertreter den jüdischen Staat nicht weiterhin bedrohen. Die Europäer waren in ­einer guten Situation, weil sie auch ­Israel helfen wollten. Doch als US-Präsident Trump aus dem Abkommen ausstieg, hat er es allen schwerer gemacht, eine diplomatische Lösung in der iranischen Atomfrage zu finden. Auch der Iran denkt darüber nach, aus dem Abkommen auszusteigen, indem er einige seiner Atomaktivitäten verstärkt. Solange Trump sich also aus der Vereinbarung heraushält, können die Europäer nichts tun. Vielleicht können sie weiter an dem Abkommen fest­halten, aber dafür haben sie nicht die finanzielle Stärke. Sie brauchen die USA, um zu den Verhandlungen zurückzukehren.

Donald Trump sagte kürzlich, er sei bereit, sich mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu treffen.
Warum nicht? Ich denke, dass das Atomabkommen die Situation verbessert hat. Israel hätte es unterstützen sollen. Keiner der offiziellen strategischen Nuklearexperten Israels hielt das Atomabkommen für schlecht. Vielleicht hätte man eine noch bessere Einigung erzielen können, aber es war auf jeden Fall besser als gar keine. Präsident Trump hätte nicht aus dem Abkommen aussteigen sollen. Es gab keine Grundlage für seine Behauptung, dass die Iraner es verletzten. Er war von Anfang an davon überzeugt, dass es »der schlechteste Deal der Geschichte« sei.


Der iranisch-israelische Wissenschaftler Meir Javeda­nfar lehrt Zeitgenössische Iranische Politik am ­Interdisziplinären Zentrum in Herzliya. Er ist Herausgeber des Blogs »The Iran-Israel Observer«. Die »Jungle World« sprach mit ihm über die anstehenden Neu­wahlen, den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dessen Rivalen, den ehemaligen General Benjamin »Benny« Gantz und den Konflikt mit dem Iran.