Ein Weckruf nach deutscher Führung

Es ist noch immer das gewohnte Bild: Deutschland eilt auch in Pandemiezeiten von Sieg zu Sieg in der EU. »Coronabonds erfolgreich abgewehrt«, titelte die Welt am Tag nach dem Videogipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag vergangener Woche. Was die Redakteure der reaktionärsten unter den großen deutschen Tageszeitungen so in Verzückung versetzte, kommentierte die Bundeskanzlerin mit der ihr eigenen Nüchternheit. Zwar gehe es zurzeit darum, »schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können«, aber dass »die Schulden vergemeinschaftet werden«, gehe nicht, sagte Angela Merkel (CDU) in der Videopressekonferenz nach dem Treffen. Bestätigt wurde dagegen, was die 27 Finanzminister schon zwei Wochen vorher beschlossen hatten: ein aus drei Komponenten bestehendes und 540 Milliarden Euro umfassendes Kreditpaket für angeschlagene Staaten.

Mehr als die Hälfte dieses Geldes ist für die Kapitaleigner vorgesehen. Dies gilt für die 100 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für das europäische Kurzarbeiterprogramm »Sure« am Kapitalmarkt aufnehmen soll, und für weitere 200 Milliarden Euro an Krediten der Europäischen Investitionsbank, die direkt an strauchelnde Unternehmen vor allem im europäischen Süden gehen sollen. Hier wird jene Politik fortgeführt, die auch die nationalen und europäischen Hilfszahlungen der vergangenen beiden Monate kennzeichnet. Denn ein Großteil der von der EU-Kommission errechneten 3,4 Billionen Euro ist direkt in die Kassen der Banken und Konzerne geflossen. So etwa die 750 Milliarden Euro, mit denen die Europäische Zentralbank bis Ende des Jahres Staats- und Privatanleihen aufkaufen wird, und das Ende März beschlossene Notpaket der Bundesregierung über 756 Milliarden Euro, das allein 600 Milliarden Euro für Großunternehmen bereitstellte.

Der Finanzbedarf zur Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist zurzeit kaum abschätzbar.

Dagegen nehmen sich die 240 Milliarden Euro bescheiden aus, die aus dem in der vorherigen Krise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für gesundheitspolitische Programme zur Verfügung gestellt werden. Bis zu zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen EU-Mitgliedsstaaten hier erhalten. Die obligatorischen Sparprogramme zur Sanierung der Haushalte, an die Kreditvergaben des ESM bislang gebunden waren und auf deren Einhaltung die niederländische Regierung bis zuletzt bestanden hatte, wurden ausgesetzt. Dass damit aber mehr als die kurzfristige Aufrechterhaltung der teilweise maroden Gesundheitssysteme ermöglicht würde, bezweifelt die EU-Kommission selbst, die bereits neue Hilfen ins Spiel brachte.

Vorerst beendet scheint dagegen die Debatte über gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Coronabonds. Für diese hatte in den vergangenen Wochen vor allem Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vehement argumentiert. In einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit vom 2. April etwa verwies er darauf, dass Italien, anders als häufig behauptet, in den Jahren nach der Staatsschuldenkrise »einen schwierigen fiskalischen Anpassungsprozess mit systematischen primären Haushaltsüberschüssen zwischen 2010 und 2019 durchlaufen« habe. Als gelehriger Schüler der europäischen Austeritätspolitik versprach er, deren Ziele weiter zu verfolgen: »Dieser Weg der umsichtigen Verwaltung unserer Finanzen wird nach der Überwindung der gegenwärtigen Krise gemäß den gemeinsam festgelegten Regeln fortgesetzt werden.« Fast gleichzeitig hatten auch die französischen und italienischen EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni für Coronabonds geworben, um einen »gleichberechtigten und fairen Zugang jedes Mitgliedstaates zu neuen Schulden« zu ermöglichen.

Wieder einmal aber konnte sich die von der Bundesrepublik geführte Koalition gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch gemeinsame Anleihen der EU durchsetzen. Dies könnte sich allerdings schneller ändern als erwartet. Denn der Finanzbedarf zur Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist zurzeit kaum abschätzbar. Erst kürzlich hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) düstere Prognosen für die europäischen Volkswirtschaften gestellt: Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent geringer ausfallen, das Bruttoinlandsprodukt in Spanien und Italien gar um acht beziehungsweise neun Prozent sinken. Die Staatsverschuldung könnte deshalb in den beiden letztgenannten Nationen auf 120 beziehungsweise 155 Prozent des BIP steigen, so der IWF. Neue Kreditgeber zu finden, dürfte da teuer oder fast unmöglich werden.

Eine Position wie die des wirtschaftsliberalen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, der im völligen Widerspruch zur tatsächlichen Lage twitterte, Italien habe »keinen akuten Finanzierungsbedarf«, sondern versuche lediglich, »im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Finanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen«, wird selbst hierzulande in Frage gestellt. Neben vielen weiteren Politikern aus SPD, Grünen und selbst der Union hatten sich bereits am 5. März die ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) in einem im Tagesspiegel veröffentlichten »Weckruf« für gemeinsame europäische Finanzinstrumente ausgesprochen.

Sie treibt die Sorge, die EU, Deutschlands wichtigstes politisches und wirtschaftliches Projekt, könnte sonst »bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung« untergehen. Deutschland müsse »jetzt die Bereitschaft zur Führung in Europa zeigen«. »Tun wir das nicht, wird Europa seine wirtschaftliche Souveränität nicht erreichen, sondern im Zweifel immer von der Politik des Dollar-Raums abhängen«, warnen Gabriel und Fischer. »Krisen können Chancen für Europa sein«, schließt der »Weckruf«, »so wie die Balkan-Kriege der neunziger Jahre, die zum Beginn einer europäischen Außenpolitik führten.«

Hierin sind die beiden mit dem französischen Präsidenten einig. »Wir brauchen Finanztransfers und Solidarität, damit Europa zusammenhält«, gab Emmanuel Macron vor den jüngsten Verhandlungen der Financial Times zu Protokoll. Jetzt sei »der Moment der Wahrheit, in dem es darum geht, ob die Europäische Union ein politisches Projekt ist oder lediglich ein Markt«.

Unterstützung hatte sich Macron sogar von Papst Franziskus geholt. Der Segen und das Gebet, die »der Stellvertreter Gottes« der europäischen Einigkeit zukommen ließ, dürften die Zusammenarbeit innerhalb der EU aber kaum befördern – anders als die deutschen Hegemonialpläne. Die Bereitschaft Merkels, statt Coronabonds einen europäischen Wiederaufbaufonds bis zu 1,5 Billionen Euro auch mit »großzügigen deutschen Beiträgen« aufzufüllen, könnte dafür ein erstes Zeichen sein.