Im Kreis Wesel hat das Jobcenter keine Scheu, mit Neonazis zusammenzuarbeiten

Wie ein Jobcenter Neonazis finanziert

Im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel arbeitet das Jobcenter mit einer Gebrauchtmöbelfirma zusammen, deren Betreiber bekannte Mitglieder des Neonazimilieus sind. Junge Flüchtlinge bringt das besonders in Gefahr.

»Entrümpelungen von Dach bis Keller« – so bewirbt der Neonazi Kevin Giuliani auf seiner Facebook-Seite mit einem Flyer in schwarz-weiß-roter Schrift das Unternehmen »Umzüge Möbel & Co.« in Moers. Die Botschaft: Wer sich seine Wohnung von einem der Anführer der Kameradschaft »Volks­gemeinschaft Niederrhein« entrümpeln lassen und Neonazis finanziell unterstützen will, ruft bei »Umzüge ­Möbel & Co.« an.

Das Umzugsunternehmen, das auch ein Möbelkaufhaus betreibt, sitzt ­mitten in der Moerser Innenstadt. Vor über drei Jahren zierten noch die Ziffern »HH 1488« das Kennzeichen des Unternehmenswagens. »HH« steht für »Heil Hitler«, »14« für »fourteen words«, ein Erkennungscode von Neonazis, die die Vorherrschaft der »weißen Rasse« anstreben und Rechtsterrorismus zur Notwehr umdeuten, »88« für den achten Buchstaben im Alphabet, was wiederum HH ergibt. Bei »Umzüge Möbel & Co.« ist Lisa Giuliani im Impressum der Website als Geschäftsführerin eingetragen. Kevin Giuliani gibt bei Facebook an, dort »Disponent« zu sein. Wie eng sie zusammenarbeiten, zeigte ein Beitrag in »Der Trödeltrupp«, einer Sendung auf RTL 2, bei der das Ehepaar vor einigen Jahren beim Ankauf einer Küche zu sehen war.
Das Unternehmen wirbt auf seiner Website damit, mit dem Jobcenter ­zusammenzuarbeiten: »Mit uns ist alles möglich«. Das Jobcenter im Kreis ­Wesel stellt Berechtigungsscheine aus. Damit bekommen beispielsweise ­junge Erwachsene, die vom betreuten Wohnen in eine eigene Wohnung ­ziehen, eine Erstausstattung mit gebrauchten Möbeln vom Jobcenter ­bezahlt. Im Berechtigungsschein sind die Möbel und Geräte aufgelistet, die ­benötigt werden. Häufig geht es um Betten, Matratzen, Küchen, Stühle, ­Tische, Kühlschränke und Waschmaschinen. In Moers vergibt das Job­center im Kreis Wesel die Aufträge laut eines Berechtigungsscheins, der der Jungle World vorliegt, an zwei Unternehmen. »Ausschließlich«, schreibt das Jobcenter, können die Berechtigungsscheine im Sozialkaufhaus »Tuwas ­Genossenschaft« und bei »Umzüge Möbel & Co.« eingelöst werden. Darauf aufmerksam geworden sind Sozial­arbeiterinnen aus Moers.

»Wir arbeiten mit vielen jungen Geflüchteten zusammen, die ebenfalls solche Berechtigungsscheine vom Jobcenter ausgestellt bekommen«, sagt eine der Sozialarbeiterinnen, die anonym bleiben möchte. Junge Erwachsene kommen also in das Geschäft der Giulianis, suchen sich Möbel aus, die sie dann mit ihrem Berechtigungsschein bezahlen. Das Neonaziehepaar löst die Gutscheine beim Jobcenter ein und erhält das Geld für die Ausstattung und den Umzug, den sein Unternehmen anschließend durchführt. Es liefert die Möbel direkt in die neue Wohnung. »Dem Unternehmen liegen damit die Adressen von geflüchteten Menschen vor«, erklärt die Sozialarbeiterin. Darüber hinaus sorgt sie sich, dass die Giulianis versuchen, sich bei jungen Erwachsenen als hilfsbereite Unternehmer zu inszenieren: »Das ist gefährlich, weil die Menschen, die wir betreuen, durch ihre oft negativen Lebenserfahrungen anfällig dafür sein können.«

Und sie fürchtet um die Sicherheit der Geflüchteten. Um die Jahrtausendwende baute Kevin Giuliani die »Kameradschaft Moers-Rheinberg« auf. Mehrmals wurde er wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Haus­friedensbruch zu Bewährungsstrafen verurteilt. An Silvester 2000 stürmte er mit 40 Kameraden eine Moschee in Moers und zerstörte dort die Inneneinrichtung. 2003 soll er angeblich mit Hilfe des Programms »Exit« und des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aus dem Neonazimilieu aus­gestiegen sein. Seit dem angeblichen Ausstieg ist er bei der in einschlägigen Kreisen wichtigen Kleinpartei »Die Rechte« mit Sitz in Dortmund in Ungnade gefallen. »Verrat verjährt nicht«, heißt es auf einer Website der Partei in Bezug auf Giuliani. Der hielt im Sommer 2019 in einem auf dem Blog seiner Kameradschaft veröffentlichten ­Video dagegen: »Mein Herz gehört der Sache.«

Seit mehreren Jahren wohnen Lisa und Kevin Giuliani wieder im Ruhr­gebiet, nachdem sie sich zuvor wohl eine längere Zeit außerhalb Nord­rhein-Westfalens aufgehalten haben. 2016 bezogen die Giulianis ein Haus in Hoerstgen, einem Stadtteil von Kamp-Lintfort und damit Nachbarort von Moers. Sie wandelten das Haus in einen Kameradschaftstreff um. Seitdem beklagen Nachbarn und ein Pfarrer, dass sie von den Neonazis bedroht würden. Zuletzt verschickte Kevin Giuliani einen Brief mit Marken im Wert von 88 Cent an ein Lehrerpaar, stellte deren Adresse ohne Hausnummer ins Internet und sprach eine vorgebliche Einladung zum Bratwurstessen aus. »Auch wenn diese schnell braun werden, können sie vorzüglich schmecken. Sie sind schließlich vom Metzger«, schrieb er. Seit dem Zuzug der Giulianis bezieht das Lehrerpaar öffentlich Stellung gegen die ­Kameradschaftsaktivitäten. Darafhin warf man ihm die Terrassenscheibe ein und zerstach die Autoreifen. »Wir leben unter einer ständigen Einschüchterung«, sagten die beiden dem WDR.

Kevin Giuliani inszeniert sich in sozialen Medien als Opfer einer Verleumdungskampagne. Auf dem Gelände sind die Wände in schwarzer, weißer und roter Farbe gestrichen. Die Giulianis betreiben im Keller eine Bar, haben im Garten eine Rutsche für Kinder, neuerdings soll es ein Fußballfeld geben. Das Paar inszeniert sich als Kümmerer für weiße Deutsche, insbesondere aus prekären Lebensverhältnissen. Selbst der 18. Geburtstag des Sohnes im April 2019 musste der Propaganda dienen. »Ich gebe euch 88 Sekunden Zeit«, ruft Kevin Giuliani in einem Video den Freunden seines Sohnes zu und fordert sie auf, in das Geburtstagszelt zu kommen. »Papa!« ermahnt ihn der Sohn – und lacht.

Lisa Giuliani hält sich mehr im Hintergrund. Als Geschäftsführerin des Unternehmens ist sie für die Verwaltung der Finanzen verantwortlich. Ein Schreiben, in dem die »Familie Giuliani« ein Osterfest in ihrem Haus ­wegen der Covid-19-Pandemie absagt, ist mit beiden Namen als Absender überschrieben. Bevor sie ihre Social-Media-Accounts auf privat umstellte, postete sie einen Tag nach dem jihadistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidtplatz im Dezember 2016 die Parole »Defend Berlin« mit dem Logo der extrem rechten Identitären Bewegung.

Lisa Giuliani war vor ihrer Ehe mit Kevin Giuliani in eher linken Freundeskreisen unterwegs. Ehemalige Freunde sagen, dass sie es sei, die im Hintergrund die Fäden ziehe, während ihr Ehemann öffentlich auftrete. »Kevin ist die Rampensau. Alles, was organisatorisch und inhaltlich abläuft, kommt von Lisa«, sagte einer der früheren Weggefährten der Jungle World. Das Muster ist vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) bekannt. »Im Zusammenhang mit fast allen rechts­extremen Gruppierungen und Segmenten der rechtsextremen Szene haben rechtsextreme Frauen mitgewirkt und tun das noch heute – wenngleich sie sich oft im Hintergrund hielten und halten«, heißt es dazu in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Titel »Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt«. Das Jobcenter im Kreis Wesel übersieht oder unterschätzt offenbar die Gefahr, die von beiden Giulianis ausgeht.