»Die Regierung kann kriminalisieren, was sie will«

Nóra Diószegi-Horváth hat Russisch und Kunst auf Lehramt studiert, ist Journalistin und leitet die 15köpfige Redaktion des Online-Portals »Mérce« aus Budapest. Es wurde 2008 als Blog gegründet und existiert seit 2017 in seiner heutigen Form als unabhängiges linkes Nachrichtenportal; es wird täglich aktualisiert.
Jüngst protestierten Tausende Menschen in Budapest für das Online-Nachrichtenportal »Index«, das von einer Firma des regierungsnahen Oligarchen Miklós Vaszily übernommen worden ist. Am 22. Juni hatten die neuen Eigentümer den Chefredakteur Szabolcs Dull entlassen, woraufhin vier Fünftel der Redaktion aus Solidarität kündigten.

Warum ist in Ungarn nach der Wende kein unabhängiges Mediensystem entstanden, das nicht so sehr an die Parteien gebunden wäre wie das jetzige?

Seit den neunziger Jahren ist der ungarische Medienmarkt in einer denkbar schlechten Lage, was in erster Linie daran liegt, dass sich die Presse nicht von der Abhängigkeit vom Anzeigenmarkt freimachen konnte. Der Grad der Unabhängigkeit wechselte in den vergangenen drei Jahrzehnten des Öfteren, aber es ist unzweifelhaft, dass wir uns in den vergangenen zehn Jahren in der bisher schlechtesten Situation befanden. Es ist allerdings auch wahr, dass es schon früher Medien gegeben hat, die Parteipolitikern zugehörten, wenngleich oft inoffiziell.

»Fragen, die oppositionelle Medien stellen, beantworten Regierung und Fidesz grundsätzlich nicht. Ein weiteres Problem ist, dass der Staat der größte Anzeigenkunde ist.«

Wie übt die Regierung ihre Macht über die ­Medien aus?

Seit 2010 führt die Regierung aus Fidesz und KDNP an mehreren Fronten einen Krieg gegen die Unabhängigkeit der Medien. In den vergangenen Jahren kam es vor, dass auf politischen Druck hin Chefredakteure abgelöst wurden und die Arbeit einer Redaktion verunmöglicht wurde, wie zum Beispiel im Fall von Origo (die am zweithäufigsten besuchte Website Ungarns; 2014 wurde sie von einer regierungsnahen Firma übernommen und verbreitet seither Regierungspropaganda, Anm. d. Red.). Außerdem wurde mit Népszabadság (vor der Wende das Zentralorgan der kommunistischen Partei, nach 1990 sah das Blatt sich als »unabhängige sozialistische Tageszeitung«, Anm. d. Red.) eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes geschlossen und alle Lokalzeitungen des Landes kamen in die Hand regierungsnaher Oligarchen. Zudem ist ein Mediennetzwerk entstanden, das zentral hergestellte Inhalte für alle Lokalzeitungen produziert – in gedruckter Form und online. Von der Regierung unabhängige öffentlich-rechtliche Medien existieren praktisch nicht mehr. An ihre Stelle ist ein steuerfinanzierter Nachrichtenkanal getreten, der ausschließlich von der Regierung vorgegebene Themen ausstrahlt, mit stark verzerrten und oft unwahren Nachrichten.

Zum Index-Skandal kam es nur, weil Oligarchen eine wichtige Rolle in Viktor Orbáns System haben. Wie kann man die Rolle von jemandem wie Miklós Vaszily in diesem System erklären?

Er war der Gründer von Index, zog sich aber zurück und mischte sich anschließend in anderen Medien ein. Er entließ beispielsweise 2014 den Chefredakteur von Origo, was zum Zusammenbruch des Portals in der ursprünglichen Form führte. Seitdem war er an mehreren regierungsnahen Medien beteiligt. Als er wieder bei Index auftauchte, war es unzweifelhaft, dass er mit einem politischen Ziel gekommen war.

Einem Bericht von Politico zufolge hat Fidesz in einem Brief an die ­Europäische Volkspartei jegliche Verantwortung für die Index-Affäre von sich gewiesen. Welche Rolle hat die Regierung Ihrer Meinung nach bei der Entlassung des Chefredakteurs Szabolcs Dull gespielt?

Wahrscheinlich werden wir niemals eindeutig wissen, wie genau sie sich ein­gemischt hat. Man kann mit Gewissheit sagen, dass Fidesz das größte ungarische Nachrichtenportal unbedingt unter Kontrolle bringen wollte. Es gibt ­allerdings zurzeit keinen Beweis dafür, dass es aus der Regierung heraus einen Befehl gegeben hätte, Dull zu entlassen.

Index ist nicht nur das meistgelesene Nachrichtenportal Ungarns, sondern sogar die meistbesuchte Website des Landes. Warum ist es so ­beliebt?

Index ist das älteste große Online-Nachrichtenportal Ungarns. Es besteht schon mehr als 20 Jahre. Es ist praktisch eine ganze Generation damit groß geworden. Index hat seine Leser mit der Zeit mit Berichten über eine so große Vielzahl an Themen versorgt – von der Innenpolitik über den Sport bis zum Boulevard –, dass jeder zuerst bei Index nachgeschaut hat, wenn er etwas wissen wollte.

Von den 20 meistbesuchten ungarischen Homepages sind 16 Nachrichtenportale. Daran lässt sich die ­Bedeutung der Online-Medien ablesen. Kann man damit rechnen, dass regierungsnahe Oligarchen weitere Online-Medien übernehmen?

Es besteht immer die Gefahr, dass die Regierung auf die eine oder andere Art versucht, Medien zu zerstören.

Sie sind die Chefredakteurin des Online-Portals Mérce. Auf seiner Homepage bekennt es sich dazu, unabhängig und links zu sein. Was bedeutet das für Sie und was muss man über Mérce wissen?

Wir versuchen nicht, die großen Portale darin herauszufordern, eine Nachricht schnellstmöglich zu veröffentlichen. Unser Ziel ist es vielmehr, über die Themen, die uns besonders wichtig sind, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Frauen und soziale Themen, so gründlich wie möglich und auf Grundlage unserer Werte zu berichten. Wir sind unabhängig, weil wir uns ausschließlich durch unsere Leser finanzieren. Wir können dadurch die Einmischung von Parteien oder Oligarchen ausschließen. Auch vom Anzeigenmarkt sind wir unabhängig, auf unserer Website findet sich keine Werbung. Wir verlinken nur – kostenlos – Seiten von Akteuren der Zivilgesellschaft. Wir glauben, dass wir auf diese Art unsere Freiheit am besten bewahren können.

Im Ranking von »Reporter ohne Grenzen« zur Pressefreiheit ist Ungarn weltweit auf dem 89. Platz, was für ein europäisches Land eine außerordentlich schlechte Platzierung ist. Können Sie frei arbeiten?

Es fällt mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. Pressefreiheit ist etwas Komplexes. Medien werden in Ungarn durch die Regierung sehr stark behindert. Beispielsweise beantworten Regierung und Fidesz Fragen, die oppositionelle Medien stellen, grundsätzlich nicht. Interviews mit Viktor Orbán kann man höchstens in öffentlich-rechtlichen Medien sehen. Ein weiteres Problem ist, dass der Staat der größte Anzeigenkunde ist, wodurch einige regierungsnahe Medien mit Geld vollgestopft werden, während anderen die Anzeigen gestrichen wurden. Eine neue Bedrohung stellt für Journalisten das Gesetz dar, das die Verbreitung von Falschmeldungen und von bestimmten Gerüchten unter Strafe stellt. Nach unserem heutigen Kenntnisstand kann die Regierung damit alles kriminalisieren, was sie will – selbst die Veröffentlichung bloßer Fakten. Das kann zur Selbstzensur der Journalisten führen. Und dies sind nur einige Beispiele für die schwierige Situation der Presse. Ich glaube, dass man als Journalist in Ungarn noch frei arbeiten kann, aber es ist hart und manchmal auch belastend.

Es wurde für Index demonstriert. Die liberale Partei Momentum hatte die Demonstrationen angemeldet und die gesamte Opposition hat sie unterstützt, aber sie waren kleiner als frühere vergleichbare Kundgebungen. Hat die ungarische Zivilgesellschaft in den vergangenen zehn Jahren ihre Energie verloren?

An den Demonstrationen für Index haben 8 000 bis 10 000 Menschen teilgenommen. Das ist nicht unbedingt wenig, wenn man bedenkt, wie schwierig die Situation der Medien in den vergangenen Jahren war. Es ist sicher richtig, dass viele Menschen ermüdet beobachten, was die Regierung tut, wenn man die Vielzahl der Probleme bedenkt. Viele unterstützen Index, aber ich bin mir nicht sicher, ob es klug ist, dass eine Partei die Demonstrationen angemeldet hat, und dies schon zu ­einem Zeitpunkt, als noch gar nicht klar war, was mit Index passieren würde.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Menschen noch bis vor kurzem im lockdown waren und es daher vielen unsicher erschienen sein mag, auf eine Massenveranstaltung wie eine Demonstration zu gehen. Ich finde es auch problematisch, dass die Demons­tranten, wie in den vergangenen Jahren, auch dieses Mal keine konkreten Forderungen an die Regierung gestellt haben. Mittlerweile wissen wir auch, dass es Fidesz nicht beeindruckt, wenn einige Tausend Menschen auf die Straße gehen. Positiv ist dennoch festzuhalten, dass die Menschen offenbar bereit sind, ein Nachfolgemedium von Index zu unterstützen, das aus den ehemaligen Mitarbeitern von Index bestehen wird.