Reichlich Gegenwind

»Quito sin minería« stand auf dem grünen Transparent, das Dutzende von Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag, dem 13. April, unter Wahrung der Infektionsschutzbestimmungen durch das Zentrum von Quito trugen. Damit wollten sie auf eine Diskussionsveranstaltung auf Facebook zum geplanten Referendum gegen den Bergbau in der Region Quito aufmerksam machen. Gleich mehrere Referenden dieser Art sind in Ecuador in den vergangenen zwei, drei Jahren auf den Weg gebracht worden. Sie stellen die auf der Ausbeutung von Erdöl und zunehmend Kupfer und Gold basierende Nationalökonomie in Frage – und damit auch das ökonomische Konzept von Guillermo Lasso.

Lasso hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vom 11. April gewonnen. Dem 65jährigen Unternehmer aus der Industriemetropole Guayaquil, der bekennendes Mitglied der katholischen Kirche und des erzkonservativen Opus Dei ist, gelang eine beeindruckende Aufholjagd zwischen dem ersten Wahlgang von Anfang Februar und dem zweiten vom vorvergangenen Sonntag. Während der Linkspopulist Andrés Arauz Anfang Februar noch mit 32,7 Prozent der Stimmen weit vor Lasso lag, der auf 19,7 Prozent der Stimmen kam, landete Lasso im zweiten Durchgang mit 52,36 Prozent der gültigen Stimmen vor Arauz mit 47,62 Prozent. Über 2,5 Millionen Stimmen mehr als im ersten Wahlgang konnte Lasso, der bereits zum dritten Mal für das höchste Staatsamt kandidierte, gewinnen, Arauz kam nur auf ein Plus von 96000 Stimmen.

»Das Ergebnis ist für den Correísmo ein Desaster und für Ecuador ein schlechte Nachricht«, meinte der Wirtschaftswissenschaftler und ehema­lige Politiker Alberto Acosta in der Woche nach der Wahl. Acosta hat den Correísmo, die nach dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007–2017) benannte linkspopulistische Bewegung, für die auch Andrés Arauz antrat, einst maßgeblich mitgeprägt, sich dann jedoch von ihm distanziert. Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 war er gegen Correa angetreten.

Aus seiner Sicht hat das »Weiter so« in Ecuador gewonnen, denn beide Kandidaten hatten sich Medienberichten zufolge bereits vor der Wahl mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt. Kein Wunder, denn der IWF hält Ecuador seit knapp drei Jahren mit Krediten über Wasser. Die als Gegenleistung geforderten Strukturanpassungsprogramme dürften ganz nach dem Geschmack von Guillermo Lasso sein, der die Kräfte des Markts walten lassen und die natürlichen Ressourcen ausbeuten will.

Letztere hat Ecuador in großen Mengen zu bieten. Auch Strom aus Wasserkraft soll zum Exportprodukt werden, so die Pläne der neuen Regierung. Nichts anderes plante aber auch schon Rafael Correa, in den Grundfragen herrscht also Einigkeit zwischen Arauz und Lasso. Doch im Gegensatz zu Arauz will Lasso, dass der Staat den Unternehmern möglichst freie Hand lässt. Angesichts des Einflusses des IWF hätte sich jedoch auch Arauz wahrscheinlich weitgehend auf eine wirtschaftsliberale Politik eingelassen.

Doch gegen dieses ökonomische Programm gibt es durchaus Widerstand in Ecuador; das Referendum gegen den Bergbau im Großraum Quito ist dafür genauso ein Indiz wie die Details des Wahlergebnisses. Trotz geltender Wahlpflicht sind 2,26 Millionen Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer nicht zur Stichwahl gegangen, weitere 1,75 Millionen Menschen haben ungültig gewählt und weitere 174 00 leere Stimmzettel abgegeben. Insgesamt sind das rund vier Millionen von 13 Millionen Wahlberechtigten, die für keinen der beiden Kandidaten stimmten – viele davon aus Protest, sagt Acosta.

Diese Einschätzung teilt Juan Cuvi, Experte für lokale Entwicklung und Leiter der Gesundheitsstiftung Donum in Cuenca, der drittgrößten Stadt Ecuadors: »Hinter diesen Zahlen verbirgt sich zum einen die indigene Bewegung, zum anderen eine neue Linke. Bereits jetzt zeichnen sich die politischen Konflikte mit der noch nicht mal vereidigten Regierung Lasso ab.« Cuvi sieht die Niederlage von Arauz als Anfang vom Ende des Correísmo und zugleich als Beginn des Aufstiegs einer neuen ökologischen Linken mit starken Verbindungen zu indigenen Bewegungen. Wichtigster Vertreter dieser Bewegung ist Yaku Pérez, der an der Spitze der indigenen Partei Pachakutik in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nur knapp hinter Lasso auf dem dritten Platz gelandet war.

Rhetorisch verspricht Lasso, die Polarisierung im Land zu überwinden. »Die Wähler haben sich für den Wandel entschieden. Nun beginnt eine Epoche des Zusammenkommens«, sagte er nach seinem Wahlsieg. Dabei kündigte er auch an, sich für die Rechte von Minderheiten wie Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen zu engagieren. Dieses moderate Auftreten, unterstützt von vielen kleinen, professionellen Videos, könnte ihm einige der nötigen Wählerstimmen gebracht haben.

Am 24. Mai wird Guillermo Lasso als Präsident vereidigt. Im Parlament fehlt ihm jedoch eine Mehrheit; bislang kann er sich nur auf die christsoziale PSC und seine eigene Partei Creo (Ich glaube) stützen, die zusammen auf 31 von 137 Stimmen kommen. Stärkste Fraktion mit 48 Sitzen ist die Unión por la Esperanza (Unes) von Andrés Arauz. Pachakutik hat 27 Mandate und eine Allianz mit der sozialdemokratischen Izquierda Democrática gebildet, die über weitere 18 Mandate verfügt.

Dieser Block dürfte Lasso wesentlich kritischer gegenüberstehen als Unes. Die beiden Parteien wollen den Klima- und Umweltschutz vorantreiben. Zum Beispiel sollen keine Konzessionen mehr für die Förderung von Öl und Erzen in Schutzgebieten und in der Nähe von großen Trinkwasserreservoirs, Quellen und Feuchtgebieten ausgegeben werden. Diese Ziele kollidie­ren mit den Vorstellungen Lassos und des IWF. Die kleine Demonstration für das Referendum gegen Bergbau in der Region Quito lässt erahnen, dass die Verhandlungen im Parlament schwierig werden könnten.