Das staatliche Hijacking

Der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius hätte am 23. Mai gegen Mittag in der litauischen Hauptstadt landen sollen. Nichts sprach gegen einen planmäßigen Flugverlauf, bis die Passagiermaschine um 12.30 Uhr Ortszeit den Luftraum über Belarus erreichte. Es dauerte keine 20 Sekunden, bis der Pilot von der zuständigen Minsker Flugsicherung die Meldung erhielt, an Bord befinde sich eine Bombe, die über Vilnius zur Detonation gebracht werden könnte. Deshalb lautete die Empfehlung, den Flughafen in Minsk anzusteuern. Zunächst behielt das Flugzeug seinen Kurs bei, bis es kurz vor der Grenze zu Litauen eine Kehrtwendung vollzog, einen Notruf absendete und den Landeanflug auf Minsk vorbereitete. Ein Kampfflugzeug der belarussischen Luftwaffe vom Typ MiG-29 begleitete von da an das zivile Flugzeug.

Protasewitsch wurde in einem Video vorgeführt, in dem er seine »Kooperation« mit den Ermittlern bekanntgab. Die Vermutung liegt nahe, dass es unter Anwendung physischer Gewalt zustande kam.

Einem der Passagiere wurde schnell bewusst, dass der Kurswechsel seinetwegen veranlasst worden war. Ein Augenzeuge berichtete später, der Blogger Roman Protasewitsch sei in Panik ausgebrochen. Unmittelbar bevor ihn Uniformierte abführten, äußerte er, ihn erwarte die Todesstrafe. Auch seine Lebensgefährtin Sofja Sapega, die ebenfalls mit an Bord war, fand sich später in Untersuchungshaft wieder. Drei weitere Passagiere traten nach sieben Stunden Aufenthalt in Minsk den Weiterflug nach Vilnius freiwillig nicht an.

Hinweise auf eine Bombe bestätigten sich nicht. Mehr noch, der Ablauf wirkt wie eine miserable Inszenierung, die Griechenland in einer ersten Reaktion gar als »staatliche Flugzeugentführung« einstufte. Bis zum 25. Juni will die ICAO, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen, einen ersten Zwischenbericht ihrer Untersuchung des Falls vorlegen, doch schon die bislang bekannt gewordenen Fakten sprechen für sich.

Aus dem Funkverkehr zwischen dem Piloten und einem Minsker Fluglotsen geht hervor, dass die Bombendrohung angeblich per E-Mail eingegangen war. Das Verkehrsministerium verwies seinerseits auf eine E-Mail der islamistischen Hamas mit der Forderung, Israel solle den Beschuss des Gaza-Streifens beenden und die Europäische Union ihre Unterstützung für Israel einstellen. Am Tag des Vorfalls galt in der Region jedoch bereits ein Waffenstillstand. Das von dem ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowskij finanzierte Zentrum für investigative Recherche namens Dossier deckte weitere Ungereimtheiten in der offiziellen be­larussischen Version auf. Die fragliche, über den Schweizer E-Mail-Dienst Protonmail verschickte elektronische Nachricht von einem gewissen Ahmed Yurlanov ging beim Minsker Flughafen nämlich erst um 12.57 Uhr Ortszeit ein, also fast eine halbe Stunde nach der Mitteilung des Fluglotsen. Im Übrigen dementierte die Hamas, dass die Drohung von ihr stamme.

All das schien den belarussischen Präsidenten wenig zu kümmern. Ale­xander Lukaschenko begründete die Umleitung nach Minsk damit, dass sich im Flugzeug ein Terrorist befunden ha­be, was über die Grenzen von Belarus hinaus bekannt gewesen sei. Alles sei im Einklang mit internationalen Regeln abgelaufen; Spekulationen, wonach die Landung durch die MiG-29 erzwungen worden sei, bezeichnete Lukaschenko als »absolute Lüge«. Der Einsatz eines Kampfjets habe lediglich zur Absicherung gedient, da die Ryanair-Maschine unweit des Atomkraftwerks Ostrowez gewendet habe. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass aufgrund der Entfernung von über 100 Kilometern diese Behauptung an den Haaren herbeigezogen ist. Wie so viele andere zuvor im oft stundenlang unun­terbrochenen Redefluss des Autokraten.

In Griechenland war Protasewitsch auch auf die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen, die eine Woche zuvor mit dem gleichen Linienflug zurück nach Litauen unterwegs war. Er äußerte vor seinem Abflug in Athen den Verdacht, verfolgt zu werden, der griechische Sicherheitsdienst wollte dies allerdings nicht bestätigen. Womöglich spielte Lukaschenko auf Protasewitsch an, als er von einem Terroristen sprach; der belarussische Geheimdienst KGB führt den zur Fahndung ausgeschriebenen Blogger seit November 2020 in einer entsprechenden Liste.

Es mag sein, dass Protasewitsch deshalb die Befürchtung hegte, in Belarus einem Terrorismusprozess ausgesetzt zu werden. Ermittelt wird gegen ihn jedoch wegen der Organisation von Massenunruhen, groben Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Volksverhetzung. Wegen der bislang gegen ihn erhobenen Vorwürfe drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis, nicht aber die in Belarus bis heute nicht abgeschaffte Todesstrafe. Erst Tage nach seiner Festnahme erhielt seine Anwältin Zugang zu ihm. Zuvor wurde er der Öffentlichkeit in einem kurzen Video vorgeführt, in dem er seine »Kooperation« mit den Ermittlern bekanntgab. Sein gepudertes Gesicht und eine Druckstelle am Hals lassen vermuten, dass sein »Geständnis«, in Minsk Massenproteste organisiert zu haben, unter Anwendung physischer Gewalt zustande kam.

Doch was macht Roman Protasewitsch für Lukaschenko zu einer so bedeutenden Figur? 1995 in Minsk in eine Familie geboren, in der beide Eltern in der Militärakademie tätig waren, begann er früh, sich in oppositionellen Kreisen zu bewegen. 2011 trat er der nationalistischen Jugendfront bei, sammelte erste journalistische Erfahrungen und fuhr 2014 in den ukrainischen Donbass, wo er sich nach eigenen Angaben als freischaffender Berichterstatter aufhielt. Indes kursieren auch an­dere Versionen über jene Zeit, die auf ei­ne enge Verbindung zum Regiment Asow verweisen. Demnach soll er in den Reihen ukrainischer Neonazis wenn nicht mit der Waffe, dann zumindest als Propagandist gekämpft haben, was Be­larus inzwischen als eigentlichen Grund für die Fahndung nach ihm angibt.

2015 gründete Protasewitsch gemeinsam mit Stepan Putilo den Youtube-Kanal Nexta (Jemand) und später einen gleichnamigen Kanal im Messenger-Dienst Telegram. Als Koordinationsinstrument der Protestbewegung nach den Präsidentschaftswahlen vom August 2020, bei denen Lukaschenkos Herausforderin Tichanowskaja nach offiziellen Angaben unterlegen war, spielte Nexta eine zentrale Rolle und gilt mit einer Abonnentenzahl von über 1,2 Millionen weiterhin als Sprachrohr der Opposition. Noch im September 2020 verließ Protasewitsch wegen Meinungsverschiedenheiten das Projekt und schloss sich einem anderen oppositionellen Telegram-Kanal an. Bereits Monate zuvor hatte er Belarus verlassen.

Gegen Sofja Sapega, die einen russischen Pass hat, über einen festen Aufenthaltstitel in Belarus verfügt und in der litauischen Hauptstadt Vilnius studiert, läuft in den belarussischen Staatsmedien seit ihrer Festnahme eine regelrechte Hetzkampagne mit gezielt lancierten fake news. Es hat den Anschein, dass Lukaschenko sie als eine Art Faustpfand einsetzt. Nur machen die zuständigen russischen Behörden bislang keinerlei Anstalten, sich für ihre Staatsbürgerin einzusetzen, während es aus Russland Kritik an westlichen Reaktionen auf die erzwungene Landung hagelte. Die EU verhängte ein Flugverbot gegen alle in Belarus registrierten ­Fluglinien und empfiehlt, belarussisches Gebiet zu umfliegen. Weiterreichende Sanktionen gegen das international ohnehin isolierte Land sind in Planung, auch seitens der USA. US-Präsident Joe Biden will Mitte Juni mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin unter anderem auch über Belarus sprechen.

Dass Lukaschenko für eine Drohgebärde gegen die Opposition keine politischen Kosten scheut, mag als Racheakt eines machthungrigen, in seiner Eitelkeit getroffenen Staatsführers plausibel scheinen – logisch ist es nicht. Zwar kann der belarussische Machthaber auf brüderliche Unterstützung aus Moskau bauen, doch profitiert, rational betrachtet, nicht er von der neuen Situation, sondern Russland. Denn der jüngste Vorfall bietet eine hervorragende Ausgangslage, um Belarus stärker an Russland zu binden.

Am Wochenende fand in Sotschi bereits die dritte persönliche Begegnung innerhalb eines Jahres zwischen Putin und Lukaschenko statt. Außer der Ankündigung, bis Ende Juni die zweite Tranche in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar eines im September bewilligten Hilfskredits auszuzahlen, brachte das Treffen aber keine vorzeigbaren Ergebnisse. Die damalige Zusage des Kredits hatte Lukaschenko nur unter konkreten Bedingungen erhalten: Er solle eine Verfassungsreform und Neuwahlen vorbereiten. Die Vorgaben hat der belarussische Autokrat zwar nicht komplett ignoriert, jedoch auch keine übermäßigen Anstrengungen unternommen, sie zu erfüllen. Eine öffentliche Rüge aus Moskau widerspräche den Regeln der engen Bruderschaft, doch letztlich könnte die russische Führung weniger Lukaschenkos Machterhalt beschäftigen als ein möglichst reibungsarmer Machtübergang.