Rechter geht immer

Als am Freitag vergangener Woche die Vorsitzenden der Berliner Werteunion, Bernd Pfeiffer und Claus-Peter Mertens, zurücktraten, drängten sich Redewendungen über das Verhalten von Nagetieren auf havarierten Wasserfahrzeugen auf. Zuvor hatten bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt Vorstände ihre Posten nieder­gelegt.

Mitglieder des rechten Flügels von CDU und CSU hatten die Werteunion 2017 gegründet. Der Verein versteht sich als Reaktion auf einen vermeintlichen Linksschwenk der Partei unter der damaligen Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen verliert er immer mehr aktive Mitglieder. Grund für die Austrittswelle ist die Wahl eines neuen Vorstands, mit dem Wirtschaftswissenschaftler Max Otte als Vorsitzendem, auf einer Mitgliederversammlung im Mai dieses Jahres in Fulda.

Während eine steigende Zahl von CDU-Funktionären meint, die Äußerungen Maaßens seien nicht mit dem Parteiprogramm ver­einbar, hält sich Armin Laschet mit einer Stellungnahme zurück.

Die Wahl markierte eine bedeutende inhaltliche Verschiebung innerhalb der Werteunion. Otte steht der AfD mehr als nahe: Von 2018 bis Januar dieses Jahres war er Vorsitzender des Kuratoriums der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zudem scheut Otte anscheinend auch nicht die Nähe zum organisierten Rechtsextremismus. Im Mai 2011 nahm er zusammen mit Burschenschaftlern, Vertretern der Neuen Rechten und Neonazis aus dem Kameradschaftsmilieu an einer klandestinen Gedenkveranstaltung am Grab des Philosophen Oswald Spengler in München teil. Mittlerweile bewegt Otte sich auch im Milieu der »Querdenker«-Bewegung. Auf einer Kundgebung in Aachen sagte er im ­April: »Wir sind nicht in der Opposition, wir sind im Widerstand.«

Damit vertritt er Positionen, die in der Werteunion bis vor kurzem umstritten waren. Noch 2019 verlangte der damalige Vorstand der Werteunion, Otte aus der CDU auszuschließen. Der Anlass war, dass Otte den Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke auf Twitter folgendermaßen kommentiert hatte: »Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemit­telter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ›rechte Szene‹, was immer das ist.«

Durch die Fuldaer Vorstandswahl wurde dieser Richtungsstreit in der Werteunion entschieden. Der Sieg des weiter rechts stehenden Lagers wurde dadurch begünstigt, dass die Vorstandswahl bei einer Mitgliederversammlung stattfand, die im Vergleich zu einer Delegiertenversammlung leichter durch mobilisierungsstarke Strömungen zu dominieren ist. Durchgesetzt haben sich Kandidaten, die eine Annäherung von CDU und AfD anstreben und ­deren Laufbahnen und Verlautbarungen nahelegen, dass sie an der Überwindung des derzeitigen politischen Systems interessiert sind. Sie setzten sich gegen jene in der Werteunion durch, die, so der zurückgetretene Berliner Landesvorstand, »mit der CDU für eine bürgerliche und wirtschafts­liberale Politik« eintreten und sich von der AfD abgrenzen wollten.

Der Konflikt und dessen Ausgang erinnern an ähnliche Auseinandersetzungen in der AfD, die in den vergangenen Jahren zu einer sukzessiven Radi­kalisierung der Partei geführt haben. In der Werteunion zeigt sich ein Wettstreit zwischen wirtschaftsliberalen und der alten westdeutschen CDU nostalgisch verfallenen Konservativen einerseits und einer fundamentaloppositionellen Strömung andererseits – einer von politischen Endzeitvorstellungen erfüllten, populistischen Rechten, die sich seit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge 2015 stetig radikalisiert hat und vom politischen Umsturz träumt.

Mit der faktischen Abspaltung der erstgenannten Strömung rückt dieser Konflikt nun näher an die CDU heran. Tatsächlich hat er die Partei sogar schon erfasst. Das zeigt derzeit vor allem der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Mag die CDU-Spitze vor einiger Zeit noch gehofft haben, dass Maaßen als rechter Pöbler in den sozialen Medien enden würde, musste sie sich Ende April eines Besseren belehren lassen. Gegen den Willen der Parteiführung nominierten ihn die Kreisverbände im thüringischen Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg zum Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Von dieser Position aus macht Maaßen mit rechten Provokationen von sich reden und profiliert sich als Vertreter einer radikalisierten Parteirechten. Zuletzt fiel er mit der Behauptung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stelle einen Hort des Linksradikalismus dar, sowie der Forderung nach Gesinnungs- und Charaktertests für dort tätige Journalistinnen und Journalisten.

Während eine steigende Zahl von CDU-Funktionären meint, die Äußerungen Maaßens seien nicht mit dem Parteiprogramm vereinbar, hält sich der Parteivorsitzende und Kanzler­kandidat Armin Laschet mit einer Stellungnahme zurück – und das trotz breiter medialer Empörung über Maaßens Äußerungen über die öffentlich-rechtlichen Medien. Laschet nannte sie lediglich »nicht hilfreich«. Er möchte wohl einen parteiinternen Konflikt um diese Personalie kurz vor der Bundestagswahl vermeiden. Maaßen hat durchaus Rückhalt in der Partei, auch über die Umgebung von Suhl hinaus.

Dass Laschets Vorgängerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, bei dem Versuch gescheitert war, nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum ­Ministerpräsidenten Thüringens durch CDU, FDP und AfD den dortigen Landesverband auf Linie zu bringen, ist in der CDU-Führung nicht vergessen ­worden. Ob die Strategie der Konfliktvermeidung aufgeht, ist zweifelhaft. Sollte die CDU bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen, dürfte der Streit um die zukünftige Ausrichtung der Partei an Schärfe ­gewinnen.