Eine neu eingesetzte Kommission, die untersuchen soll, wie es dazu kommen konnte, dass Israel von der Hamas-Invasion am 7. Oktober überrascht wurde, legt Spannungen zwischen den Rechten und den moderaten Kräften innerhalb der Notstandsregierung offen.
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Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern.
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Donald Trumps Beteuerungen, »nur« am ersten Tag einer etwaigen zweiten Amtszeit als Diktator agieren zu wollen, und seine anhaltend positiven Umfragewerte befeuern in den USA die Warnungen vor seinem möglichen Wahlsieg.
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Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte.
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Rund zwei Wochen vor der Vereidigung des designierten Präsidenten Bernardo Arévalo scheint der »Pakt der Korrupten« gescheitert mit seinen Versuchen, dessen Amtsübernahme zu verhindern.
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Im Windschatten der russischen Aggression gegen die Ukraine drohen weitere kriegerische Annexionskonflikte in der Peripherie und Semiperipherie des kriselnden Weltsystems.
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Auf seiner Website skizziert der iranische Oberste Führer Ali Khamenei eine Strategie, wie die proiranischen Milizen, die er als »internationale Widerstandskerne« bezeichnet, Israel in die Knie zwingen sollen.
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Ein Sondergipfel der westafrikanischen Wirtschaftsorganisation Ecowas im nigerianischen Abuja erkennt die Militärjunta in Niger faktisch an, was Senegal und die Côte d’Ivoire verärgert.
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In der Westbank hat seit Beginn des Gaza-Kriegs die Zahl der Übergriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser zugenommen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat derweil kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung.
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Fast 200 Länder haben sich beim Klimagipfel COP 28 auf ein Abkommen geeinigt, das zum ersten Mal – allerdings nur vage – eine »Abkehr« von fossilen Brennstoffen anstrebt. Dem Tempo der Erderwärmung sind die Beschlüsse allerdings keineswegs angemessen.
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Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden.
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Zwischen Armenien und Aserbaidschan deutet sich eine Befriedung des jahrzehntelangen Konflikts an. Dazu beitragen könnten große Infrastrukturpläne für den Kaukasus – doch ob Armeniens Nachbarn mitmachen, ist fraglich.
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Im März soll in Russland und in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten die Präsidentschaftswahl stattfinden. An einer weiteren Amtszeit Wladimir Putins bestehen kaum Zweifel.
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