Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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In den sozialen Medien sorgt eine Spritze für Aufregung, die bei der Gewichtsabnahme hilft. Dadurch entstehen allerdings Lieferengpässe für den auch gegen Diabetes eingesetzten Wirkstoff. Die Nebenwirkungen sind nicht ohne, Langzeitfolgen noch unbekannt.
Praxis und Theorie
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Hubert Aiwanger ist zwar Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Landtagswahlkampf gibt er sich aber als rechter Rebell gegen die Bundesregierung. Mit einigem Erfolg.
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Die AfD verzeichnete jüngst einige Erfolge, vor allem im Osten. Die Debatte darüber läuft nach den altbekannten Mustern. Die Gründe für die Stärke der AfD gesellschaftstheoretisch zu erfassen, versucht kaum jemand.
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Fabian Wolff galt als junger jüdischer Autor, der Kritik an Israel und die BDS-Bewegung verteidigte. Nun gestand er, keine jüdischen Vorfahren zu haben. Aus der Beichte machte er ein weiteres Kapitel seiner Identitätsprosa.
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Medienberichten zufolge sind Jugendliche mutmaßlich am Konsum der Ecstasy-Pille »Blue Punisher« gestorben, die einen extrem hohen Wirkstoffgehalt aufweist. Auch auf dem Festival Fusion wurde ein Verkäufer mit der Pille erwischt.
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Der Christopher Street Day hat sich im Lauf der Jahrzehnte verändert; wie auch die gesellschaftlichen Bedingungen für LGBT-Personen. In Berlin finden am 22. Juli gleich zwei CSD-Demonstrationen statt. Über die Ausrichtung des CSD war man sich auch in anderen deutschen Städten in diesem Jahr uneinig.
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Etwa 400 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das ausverkaufte Konzert von Rammstein im Berliner Olympiastadion. Grund waren die sich häufenden Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Sänger der Band.
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In Hamburg testet die Polizei KI-gestützte Videoüberwachung, die verdächtiges Verhalten automatisiert erkennen soll. Künstliche Intelligenz wird immer häufiger zur Überwachung genutzt. Auf EU-Ebene wird derzeit über die Regulierung gestritten.
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Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.
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Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.
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In Bremen hat sich zum ersten Mal eine Ortsgruppe von Fridays for Future in einer deutschen Großstadt aufgelöst. Die Ortsgruppe hatte zuvor den antizionistischen Kurs des internationalen Dachverbands unterstützt.
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Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Kürzungen beim Etat des Familienministeriums verlangt. Die geplante Streichung des Elterngeldes bei hohem Einkommen sorgt für Streit.
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