Menschen in Ostdeutschland sind bis heute öfter arm, werden schlechter bezahlt und haben weniger Eigentum als im Westen. Dazu haben auch politische Entscheidungen beigetragen, entscheidend war aber, dass eine umfassende Modernisierung der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung keine Profite versprach.
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Die Ehrenrettung des »Ossis« scheint ein neues Feld von Identitätspolitik zu werden. Einige Autoren wollen mit vermeintlichen »Fremdzuschreibungen« und Mythen über Ostdeutsche und die DDR aufräumen und fordern Wertschätzung der »Ostidentität«.
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Mehrere afrikanische Regierungen wollen gemeinsam zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland vermitteln. Südafrikas Regierung, die sich an der Initiative beteiligt, ließ wiederholt Zweifel an der Neutralität des Landes in dem Konflikt entstehen und kokettierte mit kremlnahen Positionen.
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Russland stellt sich als Vorkämpfer des »Globalen Südens« gegen die Dominanz des Westens dar. Mit einem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat diese Rhetorik nichts zu tun – Anklang findet sie besonders bei Reaktionären und Autokraten.
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Die radikale Antiabtreibungspolitik der Republikaner stößt innerparteilich, vor allem aber gesamtgesellschaftlich auf Ablehnung. Im Wahlkampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl könnte das ein wichtiges Thema werden.
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Joe Biden hat bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zwei interessante Konkurrenten: Robert Francis Kennedy junior, ein Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, und die Spiritualistin Marianne Williamson, die auf Tiktok sehr erfolgreich und bei jungen Wählern beliebt ist.
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Trotz niedriger Beliebtheitswerte will Joe Biden noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Obwohl er in einigen Bereichen die Politik Trumps fortgeführt hat und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, wünschen sich viele Wähler einen Regierungswechsel – und auch sein Alter könnte für Biden zum Problem werden.
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Die Mehrheit der US-Wähler lehnt ihn ab, das eigene Parteiestablishment wäre ihn gerne los – doch nach wie vor bringt niemand die Anhänger der Republikaner so in Wallung wie Donald Trump. Sein potentieller Herausforderer Ron DeSantis wirkt bereits jetzt abgeschlagen.
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Die früheren Errungenschaften der AKP-Regierung können kaum darüber hinwegtäuschen, wie herabgewirtschaftet die Türkei inzwischen ist. Der Glaube mancher Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint erschüttert.
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Ein breites Oppositionsbündnis hat sich zusammengetan, um Recep Tayyip Erdoğan zu entmachten. Dazu gehört auch die linke Parteienkoalition »Bündnis für Arbeit und Freiheit«. Nuran Yüce von der Devrimci Sosyalist İşçi Partisi (Revolutionäre Sozialistische Arbeiterpartei, DSİP) spricht im Interview über den Kampf gegen Erdoğans autoritäre Herrschaft und Konflikte in der Opposition.
Interview
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Überhöhte außenpolitische Erwartungen der westlichen Staaten heften sich an den möglichen Wahlsieg der türkischen Opposition. Diese strebt unter anderem ein Abkommen mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad über die Rückführung syrischer Geflüchteter an.
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Die Prognosen für die Wahlen in der Türkei sagen keinen eindeutigen Sieger voraus. In seinen über 20 Jahren an der Macht konnte Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Partei AKP eine loyale Anhängerschaft aufbauen, das Oppositionsbündnis hofft nicht zuletzt auf die fünf Millionen Erstwähler.
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Das im vergangenen Jahr gegründete Bündnis Moramo stellt die erste linke Kraft Serbiens dar, die auch ökologisch ausgerichtet ist. Seit einem Jahr sitzt Moramo im Parlament und im Belgrader Stadtrat – und muss gegen viele Anfeindungen kämpfen.
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Im März handelte die EU ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Konflikte aus. Doch von einer Annäherung der beiden Seiten ist seitdem nichts zu sehen. Immer noch versucht Serbien, die internationale Anerkennung des Kosovo zu verhindern.
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Serbien gilt vielen als verlängerter Arm Wladimir Putins auf dem Balkan, doch will das Land auch die Beziehung zur EU nicht opfern. Die serbische Nähe zu Russland ist vor allem identitätspolitische Folklore, das Land bietet Unterschlupf für Zehntausende russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.
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