Links bleiben

Mit dem »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierten Einwanderung« geht die Migrationsdebatte in der Linkspartei in eine neue Runde. Es handelt sich dabei, wie im Beitrag von Christian Jakob benannt, nicht um ein Thesenpapier der gesamten Partei, sondern von einzelnen Mitgliedern um die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Michael Leutert. Sie wollen die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht angesichts von Stimmenverlusten bei Arbeiterinnen und Arbeitern geforderte programmatische Änderung in der Migrationsfrage offenbar konzeptionell unterfüttern.

Dies ist als eine Absage an die bislang libertäre Migrationspolitik der Linkspartei zu verstehen. Formuliert doch etwa das Bundestagswahlprogramm den Anspruch, die Partei stehe »für offene Grenzen für alle Menschen in ­einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet«. Dies scheint weiterhin die Meinung der meisten Parteimitglieder zu sein. Denn selbst ein vor einigen Monaten von anderen Autoren veröffentlichtes Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz – das im Kern allen außer Terroristen die le­gale Einreise per Visum ermöglichen, allen ein Bleiberecht zuzusprechen und alle integrieren wollte, die nach einem Jahr Aufenthalt einen »sozialen Anknüpfungspunkt« (z.B. Chorgruppe, WG, Arbeitsstelle) nachweisen können – war vielen Parteimitgliedern zu restriktiv. Doch handelte es sich dabei noch um einen Versuch, die Forderung nach »legalen Einreisewegen« und »Bleiberecht für alle« realpolitisch umzusetzen.

Das Thesenpapier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bisherige programmatische For­derung der Linkspartei nach offenen Grenzen zu revidieren. Es spricht sich erstmalig in der linken Migrationsdebatte klar für die Regulierung von Einwanderung, vor allem die Begrenzung der Arbeitsmigration im Inte­resse der deutschen Bevölkerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, »ohne Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus« da, denn das suggeriert, dass organisierte Kriminalität offenbar ausschließlich von außen importiert wird.

Anstatt Migration und Einwanderung als Normalfall und Grundlage moderner Gesellschaften anzunehmen und positive Leitbilder für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft zu entwerfen, werden die Bedürfnisse von Eingewanderten und Einheimischen gegeneinandergestellt. Grundlage der Argumentation ist die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, wie es im Mainstreamdiskurs heißt, auch wenn die Formulierung »diejenigen, (…) die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen« versucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unterscheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Millionen Menschen im globalen Süden paternalistisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Garniert wird dies mit der abenteuerlichen Behauptung, nur die Wohlhabenden der Herkunftsgesellschaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Die Tatsache, dass der Reichtum der Industrienationen auf Ausbeutung und einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung beruht, spielt keine Rolle mehr. Da werden der brain drain in Entwicklungsländern bedauert und Hilfe in den Herkunftsländern großzügig offeriert, um mit vorgeblich sozialen Argumenten die Begrenzung der Arbeitsmigration zu fordern – im Interesse einer deutschen Arbeiterklasse. Genau diese ist gemeint, wenn die Autorinnen und Autoren fordern, »die Arbeitsmigration umsichtig und angemessen im Interesse der Menschen« zu regulieren. Geradezu perfide wird es, wenn herbeihalluziniert wird, Migration würde die »Kampfbedingung der Arbeiterinnenklasse« schwächen. Offenbar ist den ­Autoren entgangen, dass die Arbeiterklasse längst in weiten Teilen migrantisch ist.

Das Thesenpapier ist ein Vorstoß für eine linke Migrationspolitik, die das Interesse der Deutschen und des Staates in den Mittelpunkt stellt, die Besitzstandswahrung des Nordens betreibt und die Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten bedient – und eben nicht das Menschenrecht zum Ausgangspunkt einer linken Migrationspolitik macht. Der Sommer der Migra­tion 2015 wird erfolgreich ausgeblendet und Einwanderung in Bedrohung umgedeutet, statt sie als Chance zu begreifen. Als Alternative dazu möchte ich das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Schaffen von legalen Einreisemöglichkeiten und die Definition von globalen sozialen Rechten vorschlagen.

Diejenigen, die es trotz eines immer schärfer werdenden Grenzregimes nach Europa schaffen und ohne Rechte in die Illegalität abgedrängt werden, sind die schwächsten Glieder der internationalen Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter und haben Solidarität verdient. Nur im gemeinsamen Kampf um Einkommen, Wohnraum, Gleichheit und Gerechtigkeit kann der globale Kapitalismus besiegt werden.

Zweifellos müssen sich Linke in den Parlamenten und außerhalb die Frage stellen, wie Lohnabhängige und Prekarisierte davon abhalten werden können, weiter nach rechts zu rücken. Doch wir bekämpfen den Rechtsruck sicherlich nicht, indem wir selbst nach rechts rücken. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, dem Rechtsruck argumentativ zu begegnen und solidarische Praktiken zu entwickeln. Weder die Rückkehr zum Nationalstaat als vermeintliches Bollwerk gegen neoliberale Globalisierung noch eine abgeschottete Europäischen Union sind linke Antworten. Wenn die Linkspartei den ­Anspruch auf internationale Solidarität aufgibt, hört sie auf, links zu sein. So­lidarität zwischen den Lohnabhängigen, Entrechteten und Mittellosen, egal woher sie kommen, bleibt noch immer die klassische linke Antwort. Und die sollte nicht aufgegeben werden, auch wenn der Umstand, dass Geflüchtete ein Handy besitzen, manchen als größeres Unrecht erscheint als die Tatsache, dass die acht reichsten Männer der Welt so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Der Richtungsstreit ist in der Arbeiterbewegung nicht neu. Bereits 1907 stritt der Internationale Sozialistenkongress in Stuttgart über »Einwanderungsverbote gegen rückständige, angeblich ›nicht organisationsfähige‹ Proletarier aus China und Japan«. Der Kongress hat dies letztlich verworfen und, wie Clara Zetkin frohlockte, »die Solidarität der Klasse aller Rassen und Nationen hochgehalten«.
Auch die Linkspartei muss diese Frage nun erneut entscheiden. Auf dem Bundesparteitag am 9. Juni steht die Forderung nach offenen Grenzen erneut zur Abstimmung. Ich bin guter Dinge, dass internationale Solidarität und of­fene Grenzen programmatische Grundlagen bleiben werden.

Die Autorin ist stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei »Die Linke«.