Das Thesenpapier der Linkspartei bedient sich migrationsfeindlicher Argumente

Migration als soziale Praxis ist Normalität

Das »Thesenpapier zu einer human und ­sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« der Linkspartei bedient sich der Argumente der Migrationsgegner. Für die Partei ist es eine Frage der künftigen Ausrichtung ihrer Politik.

Die derzeitige Migrationsdebatte ist gezeichnet von Irrationalität und Überhitzung. Das Thesenpapier, das einige Abgeordnete der Linkspartei kürzlich präsentierten, wollen die Verfasser ­offensichtlich als eine Art Gegengift verstanden wissen: vernünftig, rational, progressiv, nur eben orientiert am Machbaren.

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Tatsächlich aber bringen die Abgeordneten um den Hamburger Fabio De Masi nicht die neue Sachlichkeit in die Debatte, die sie für sich reklamieren. Sie greifen an entscheidenden Stellen problematische Narrative auf und formulieren sie mit linkem Anspruch, entsprechend werden sie rezipiert.

Grundsätzlich verkennen die Autorinnen und Autoren den Charakter von Migration. Ihre Grundannahme dazu lautet, dass es immer einen »Push-Faktor« gibt: etwas, das die Menschen forttreibt. Diese Faktoren seien zu identi­fizieren und politisch zu bearbeiten.

Die Vorstellung von Migration als Reaktion auf ein Übel ist mit jener der EU-Kommission, der FDP oder der AfD kompatibel.

Gelänge dies, blieben die Menschen zu Hause. Diese Vorstellung von Migration als Reaktion auf ein Übel (in der linken Lesart gern: deutsche Waffenexporte, unfaire Handelsbeziehungen, Imperialismus, Klimawandel und Ähnliches) ist ohne weiteres mit jener der EU-Kommission, der FDP oder der AfD kompatibel. Sie alle wollen »Fluchtursachen bekämpfen«, damit die Menschen nicht mehr fliehen. Diese Vorstellung ist auch ein zentraler Punkt in dem kürzlich bekannt gewordenen »Fairland«-Papier, das möglicherweise eine Programmskizze für die neue »Sammlungsbewegung« von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ist.

Für viele Linke ist das eine geradezu weltabgewandte Position. Migration als soziale Praxis ist, global gesehen, der Normalfall. Sie war und ist es in Europa, Afrika, Asien oder Amerika. Die Menschen wandern mit Klimawandel und ohne, mit unfairem Handel und ohne, mit deutschen Waffenexporten und ohne. In weiten Teilen der Welt wird das akzeptiert. Linke sollten genau das klarmachen und dafür streiten, dass Migration als sozialer Normalfall auch hier angenommen wird, statt die irrige Fluchtursachenratio zu verbreiten.

Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Linke Armut, Klimawandel, Waffenexporte oder unfairen Handel bekämpfen wollen.

Doch das wird die Migration auf der Welt nicht beenden. Es ist unredlich, so zu tun, als sei dies anders.

Die Verfasserinnen und Verfasser verweisen auf Bewegungen im globalen Süden, etwa in Lateinamerika, die aus nachvollziehbaren Gründen für das Recht eintreten, »nicht flüchten oder auswandern zu müssen«. Mit ihnen wollen sie kooperieren. Warum auch nicht? Doch in ihrem Papier wird der globale Süden mit Verweis auf diese Bewegungen als Kronzeuge dafür hergezogen, dass der Mensch an sich nicht migrieren will und irgendetwas falsch läuft, wenn er es doch tut.

Auch im globalen Süden gibt es starke Bewegungen, die für Migration kämpfen und etwa kontinentale Freizügigkeit in Afrika und Lateinamerika etablieren wollen. Vor allem diejenigen in Afrika könnten Unterstützung aus Europa gut gebrauchen, weil es die EU ist, die ihre Pläne derzeit torpediert.