Große Pläne

Die Militärregierungen hegen große Pläne. Im Rahmen eines Wirtschaftsgipfels haben die drei Staaten des Liptako-Gourma-Abkommens beziehungsweise der im Sommer gegründeten Allianz der Sahel-Staaten (AES) – Mali, Burkina Faso und Niger – Ende November in Bamako ambitionierte Vorhaben angekündigt.

Eine gemeinsame Fluggesellschaft soll eingerichtet werden, die die französisch-niederländische Gesellschaft Air France-KLM endgültig verdrängen soll. Diese besaß ein Quasimonopol für bestimmte Luftwege zwischen dem westlichen Europa und Afrika, nachdem 2001 die belgische Sabena und vor allem 2002 die multinationale Air Afrique Bankrott angemeldet hatten.

Air Afrique war nach der Unabhängigkeit der meisten französischsprachigen ehemaligen Kolonien in Afrika im Jahr 1960 eingerichtet worden, elf der unabhängig gewordenen Länder hielten je 6,54 Prozent der Anteile am Kapital, die beiden französischen Unternehmen UAF und Air France zusammen ein Drittel. Im Zusammenspiel von korrupten Führungsschichten mehrerer Staaten, die Mittel unterschlugen, und Air France wurde die Gesellschaft jedoch über Jahre hinweg zerstört. Später ließ sich Air France die neu errungene Vorrangstellung von den Passagieren – oft Migranten, die zu ihren Familien flogen – ausgesprochen teuer bezahlen.

Seit dem Sommer durfte, zunächst unter Berufung auf juristische Genehmigungsprobleme, Air France nicht länger Mali und Burkina Faso anfliegen. Niger steht seit dem Militärputsch vom 26. Juli ohnehin unter Sanktionen.

Die Wirtschaftspolitik, die die in Mali seit 2020, in Burkina Faso seit 2022, in Niger seit diesem Jahr regierenden Militärjuntas vorlegen, fußt auf Voluntarismus und hofft auf russische Hilfe.

Ähnliches wie Air France könnte, ginge es nach den drei in Bamako versammelten Staatsführungen, auch dem derzeit noch in 14 afrikanischen Staaten als Gemeinschaftswährung dienenden CFA-Franc blühen. Dieser ist an einen festen Wechselkurs an den Euro gekoppelt (früher an den französischen Franc); die Hälfte der Devisenreserven muss in Frankreich eingelagert werden.

Seit den achtziger Jahren, vor allem aber nach der einseitig von Frankreich beschlossenen Abwertung des CFA-Franc um 50 Prozent im Jahr 1994, wurde immer wieder Kritik an der Währung laut. Die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), zu deren acht Staaten auch Mali, Burkina Faso und Niger zählten, verkündete bereits 2020 die Abschaffung des von Kritikern oft als »Kolonialwährung« bezeichneten CFA-Franc, doch dazu kam es nicht.

Mali, Burkina Faso und Niger wollen damit nun offenbar Ernst machen. Es bräuchte allerdings eine starke ökonomische Grundlage für ein solches Vorhaben, soll die künftige eigene Währung nicht auf den internationalen Märkten als weitgehend wertlos gelten und starkem Abwertungsdruck unterliegen.

Die Wirtschaftspolitik, die die in Mali seit 2020, in Burkina Faso seit 2022, in Niger seit diesem Jahr regierenden Militärjuntas vorlegen, fußt auf Voluntarismus und hofft auf russische Hilfe. Mit der Hoffnung auf diese will die malische Junta in der Hauptstadt nun ein Straßen- und U-Bahnnetz errichten. Burkina Faso will seine Goldreserven künftig selbst verarbeiten, am Freitag legte Übergangspräsident Ibrahim Traoré den Grundstein für eine Goldraffinerie. Entwicklung lautet das Versprechen. Was die Regierungen davon werden einlösen können, ist unklar.

Gestärktes Selbstvertrauen schöpft die malische Interimsregierung aus der vergangene Woche vollendeten Rückeroberung der sich seit 2012 ihrer Kontrolle entziehenden Stadt Kidal im äußersten Norden des Landes. Diese stand unter der Kontrolle von Tuareg-Sezessionisten, die zunächst in der Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und später in der Koordination der Bewegungen von Azawad (CMA) zusammengeschlossen waren. Zunächst verbündeten diese sich 2011/2012 mit Jihadisten – deren Organisationen andernorts im Norden Malis weiterhin aktiv sind –, doch ihre Allianz zerbrach.

Eine im Januar 2013 begonnene französische Militäroperation in Nordmali verhinderte zunächst, dass die Allianz aus Tuareg und Jihadisten weiter nach Süden vorrückte, um die malische Regierung in Bamako zu stürzen; daraufhin verbündeten sich die Tuareg-Verbände mit der französischen Armee gegen die Jihadisten. Im August 2022 wurde die französische Militäroperation in Mali beendet, nachdem die malische Regierung den Abzug der Truppen gefordert hatte.

Die nigrische Militärregierung hat das Gesetz über »illegalen Migrantenhandel« ersatzlos aufgehoben. Das Gesetz bildete die Grundlage für die Kriminalisierung aller, die Migranten auf der Reise in Richtung Algerien oder Libyen Beihilfe leisteten, und war eine wichtige Grundlage der seit Jahren von der EU unterstützten regionalen Kooperation zur Abwehr von Migration.

Nach dem französischen Abzug kündigte die malische Junta im Sommer das 2015 geschlossene Abkommen von Algier auf, das einen Waffenstillstand mit den Tuareg-Separatisten, eine teilweise Eingliederung ihrer Kombattanten in die Armee sowie die Gründung neuer Regionen vorgesehen hatte, und begann eine Großoffensive im Norden. Diese endete am 14. November mit dem Einzug in Kidal, der nicht zuletzt durch die Unterstützung russischer Söldner – Überreste der Gruppe Wagner – zustande kam. Die rot-gelb-grüne Staatsflagge Malis weht seit Mitte voriger Woche wieder über der Festung von Kidal. Die Tuareg-Kämpfer hatten vor dem Einrücken der malischen Armee und der russischen Söldner die Stadt verlassen, jedoch nicht kapituliert.

Die nigrische Militärregierung hat Ende November das Gesetz vom 26. Mai 2015 über »illegalen Migrantenhandel« (trafic illicite de migrants) »rückwirkend zum 26. Mai 2015« ersatzlos aufgehoben. Das Gesetz bildete die Grundlage für die Kriminalisierung aller, die – gewerblich oder nicht – Migranten auf der Reise in Richtung Algerien oder Libyen Beihilfe leisteten, und war eine wichtige Grundlage der seit Jahren von der Europäischen Union unterstützten regionalen Kooperation zur Abwehr von Migration.

Personen, die »weder nigrische Staatsbürger noch im Land dauerhaft Niedergelassene« waren, bei der Durchreise zu helfen, konnte demnach mit fünf bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Gut organisierte Netzwerke von mafiös organisierten Schleppern kümmerte das wenig, sie arbeiteten profitabel im Untergrund weiter. Auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der EU, den USA und der Internationalen Organisation für Migration wurde auch ein Abschiebezentrum in Niamey mit 1.000 Plätzen unterhalten. Mit alldem ist es nun vorerst vorbei.