Mitten im Krieg investiert Russland stark in den Ausbau seiner Repressionsbehörden, die damit Gesellschaft und Wirtschaft noch intensiver kontrollieren. Der Ökonom Michael Rochlitz im Gespräch über den Einfluss von Persönlichkeiten aus Militär und Geheimdiensten auf die russische Regierungspolitik.
Interview
Von
Der in Moskau gegründete »Club verärgerter Patrioten« vereint russische Nationalisten, die eine entschlossene Mobilmachung und die Unterdrückung aller Kriegsgegner fordern. Den Gründer der Söldnerarmee Wagner, Jewgenij Prigoschin, betrachten sie ebenso als Staatsfeind wie angebliche Verräter im Staatsapparat.
Von
Die russische Führung gibt sich mit Blick auf die ukrainische Gegenoffensive selbstbewusst. Doch zu Gegenangriffen ist die russische Armee derzeit nicht mehr in der Lage. Sie wirbt
intensiv um neue Rekruten, denn eine zweite Teilmobilmachung will die Regierung noch vermeiden.
Von
Die Polizei sei rassistisch und repressiv, deshalb gehöre sie abgeschafft, meinen Abolitionisten. Gerne würden sie die Aufgaben staatlicher Herrschaft als Gemeinschaft selbstverwalten.
Kommentar
Von
Seit 2018 findet an der Universität Frankfurt eine Studie zu »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen« unter der Leitung von Tobias Singelnstein statt. Ihr Ziel war es, Erfahrungen von Opfern polizeilicher Gewalt sowie deren strafrechtliche Aufarbeitung zu untersuchen. Die »Jungle World« sprach mit der Projektmitarbeiterin Luise Klaus.
Interview
Von
Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.
Von
Trotz des Verbots der angekündigten »Tag X«-Demonstration nach der Urteilsverkündigung im Prozess gegen Lina E. sowie aller weiteren Demonstrationen mit Bezug zum Verfahren gingen am Samstag mehrere Tausend Menschen in Leipzig auf die Straße. Doch auch diese Demonstration endete schnell in einem Polizeikessel.
Von
In einer Reihe neuer Serienproduktionen von »Kleo« bis »Sam – ein Sachse« werden retrotopische Klischeewelten der DDR entworfen. Sächselnde, oberlippenbärtige Jogginganzugträger sind Protagonisten von Spionagegeschichten und ulkigen Alltagsanekdoten.
Von
Menschen in Ostdeutschland sind bis heute öfter arm, werden schlechter bezahlt und haben weniger Eigentum als im Westen. Dazu haben auch politische Entscheidungen beigetragen, entscheidend war aber, dass eine umfassende Modernisierung der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung keine Profite versprach.
Von
Die Ehrenrettung des »Ossis« scheint ein neues Feld von Identitätspolitik zu werden. Einige Autoren wollen mit vermeintlichen »Fremdzuschreibungen« und Mythen über Ostdeutsche und die DDR aufräumen und fordern Wertschätzung der »Ostidentität«.
Von
Mehrere afrikanische Regierungen wollen gemeinsam zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland vermitteln. Südafrikas Regierung, die sich an der Initiative beteiligt, ließ wiederholt Zweifel an der Neutralität des Landes in dem Konflikt entstehen und kokettierte mit kremlnahen Positionen.
Von
Russland stellt sich als Vorkämpfer des »Globalen Südens« gegen die Dominanz des Westens dar. Mit einem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat diese Rhetorik nichts zu tun – Anklang findet sie besonders bei Reaktionären und Autokraten.
Von
Die radikale Antiabtreibungspolitik der Republikaner stößt innerparteilich, vor allem aber gesamtgesellschaftlich auf Ablehnung. Im Wahlkampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl könnte das ein wichtiges Thema werden.
Von
Joe Biden hat bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zwei interessante Konkurrenten: Robert Francis Kennedy junior, ein Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, und die Spiritualistin Marianne Williamson, die auf Tiktok sehr erfolgreich und bei jungen Wählern beliebt ist.
Von
