Israelischer Verteidigungsminister auf Konfrontationskurs mit Netanjahu

In Israel verschärfen sich Konflikte innerhalb der Regierungskoalition um den Gazakrieg. Verteidigungsminister Yoav Gallant kritisierte jüngst scharf den Premierminister.

Gallant forderte, dass endlich ein Plan, was mit Gaza nach dem Krieg geschehen solle, auf den Tisch müsse. Eine klare Absage erteilte er allen Ideen, den Gazastreifen unter zivile Verwaltung Israels zu stellen:

The televised statement by Defence Minister Yoav Gallant marked the most vocal dissent from within Israel's top echelon against Netanyahu during a seven-month-old and multi-front conflict that has set off political fissures at home and abroad.

Stattdessen müsse endlich, notfalls auch unter Einbeziehung der Palestinian National Authority (PNA) daran gearbeitet werden, dass ein Alternative zur Hamas die Verwaltung übernehmen dort übernehmen könne. Damit liegt Gallant in etwa auf Linie der US-Administration, deren Kritik an der Netanjahu Regierung in den letzten Wochen immer schärfer geworden ist.

Momentan laufe israelische Politik auf zwei schlechte Alternativen hinaus, erklärte Gallant: Entweder behalte die Hamas die Kontrolle oder aber eine israelische Zivilverwaltung müsse eingesetzt werden.

Umgehend wies Netanjahu die Kritik zurück und betonte erneut, bevor der Krieg nicht gewonnen sei, werde er über keine Alternativen zur Hamas diskutieren, schon gar nicht die PNA einbeziehen, damit aus "Hamastan Fatahistan" werde. Unter Druck steht er vor allem von seinen rechten Koalitionspartnern, deren Führung offen für eine Wiederbesetzung des Gazastreifens eintritt und die sogar die Schaffung neuer israelischer Siedlungen fordert.

So tönte Itamar Ben Gvir jüngst vor Anhängern:

”The solution is to return home…to the Land of Israel…to liberate, to colonise and also to bequeath. (Gaza) has always been ours and will stay ours.”

Ein solches Szenario ist genau, was Gallant - auch auch sein Kollege im Kriegskabinett Benny Gantz - fürchten, nicht nur, weil sie das Verhältnis zu den USA nicht weiter auf die Proble stellen wollen, sondern auch wissen, welche Folgen und Kosten eine erneute Besatzung haben würde.

Gallant fears that without a clear strategy, Israel is drifting toward having to impose military and civilian rule in Gaza without anyone actually deciding to do it, the aide said.

"This current trajectory serves the interest of the most radical elements in the Israeli government — Itamar Ben Gvir and Betzalel Smotrich — who fantasize about full Israeli control over Gaza and rebuilding of settlements," the aide said.

So treten angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, der Tatsache, dass bislang keine weiteren Geiseln befreit werden konnten, die Hamas keineswegs geschlagen ist und ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist, die internen Differenzen der Koalition immer offener zu Tage. Ob es allerdings zu ihrem Ende und Neuwahlen kommen wird, ist die große Frage, selbst wenn in Israel immer mehr Menschen der Ansicht sind, dass genau dies der richtige Schritt wäre.