Von Tunis nach Teheran

In Israel verschärfen sich Konflikte innerhalb der Regierungskoalition um den Gazakrieg. Verteidigungsminister Yoav Gallant kritisierte jüngst scharf den Premierminister. Gallant forderte, dass endlich ein Plan, was mit Gaza nach dem Krieg geschehen solle, auf den Tisch müsse. Eine klare Absage erteilte er allen Ideen, den Gazastreifen unter zivile Verwaltung Israels zu stellen:

Nach Auseinandersetzungen zwischen der Exekutive und der Legislative hat der Emir von Kuwait, Scheich Mishal Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, das Parlament aufgelöst und einige Artikel der Verfassung für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ausgesetzt.  

Die fehlgeleitete Jugendpolitik des iranischen Regimes hat zu drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen geführt, wie das verfehlte Bildungs- und Jugendmanagement belegt.   Nach der Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 und in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Revolution erfuhr das Land einen erheblichen Anstieg des Bevölkerungswachstums. Dabei erlebte der Iran einen bemerkenswerten demografischen Wandel, der durch eine wachsende junge Bevölkerung gekennzeichnet war, die sich nach Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten sehnte. 

Die Zahlen von Opfern in Gaza, die ständig zitiert werden, stammen vom Gesundheitsministerium der Hamas, sind also mit gewisser Vorsicht zu genießen. Wie ungenau sie zu sein scheinen, zeigt, dass die UN nun plötzlich ihrerseits Opferzahlen von Frauen und Kindern in Gaza de facto halbiert.

Wohl in der Hoffnung auf baldige Ruhe auf dem Campus und weiterhin sprudelnde Spendenquellen hat die Universitätsleitung sich auf einen fragwürdigen Deal mit den Anti-Israel-Demonstranten eingelassen.  

In einem Brief kündigt der irakische Premierminister an, die  United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI)  beenden zu wollen. Was ihn zu diesem Schritt veranlasste ist bislang noch nicht klar, in letzter Zeit kam es immer wieder zu Berichten, wie korrupt und ineffizient die UN-Mission im Irak sei und arbeite:

Im Netz kursiert dieses Bild, das über die gegenwärtigen Proteste sehr viel aussagt. Denn bei denen geht es nicht um irgendwelche realen Ereignisse im Nahen Osten, um die geht es eigentlich nie, aber noch nie war der Konflikt eine so leere Leinwand, auf die jeder/r projizieren kann, war sie/er mag. Das genau ist globale Intifada, wo Israel der Inbegriff alles Bösen und Ablehnenswerten und die Palästinenser die Guten sind.

In den vergangenen Wochen kam es im Iran erneut zu massiver Gewalt und Repressionen gegen Frauen, die den Zwangshijab nicht oder nicht ordnungsgemäß trugen. Dies geht wohl auf eine direkte Order von Oberchef Ayatollah Ali al Khamenei zurück: The latest brutal crackdown enforcing hijab comes on the direct orders of Supreme Leader Ali Khamenei, Tehran’s police chief has revealed.

Die »Intifada«-Fans der Anti-Israel-Solidarität freuen sich über die Aufmerksamkeit, die ihnen iranische Regime in Form seines Propagandasenders Press TV zukommen lässt.  

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Tunesien, um von hier aus die Überfahrt nach Italien anzutreten. Das sorgt im Land für Missmut und Spannungen.   Inzwischen ist Tunesien zum Haupttransitland auf der Italienroute geworden. Und da trotz eines äußerst fragwürdigen Abkommens, dass der autoritär regierende Präsident Kais Saied letztes Jahr mit der EU abgeschlossen hat, wobei er vermutlich vor allem Gelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Solange das irakisch-kurdische Parlament ihm nicht zustimmt, wird das repressive neue Gesetz gegen LGBTs aus Bagdad keine Gültigkeit in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak haben:

Bislang hält die Huthi-Führung im Jemen nicht nur an der derzeitigen Kampagne gegen die internationale Schifffahrt fest, sondern droht auch mit einer Ausweitung ihres Umfangs.  

Wer wissen will, kann seit Monaten wissen, dass im Sudan gerade wahlweise ein neuer Genozid in Darfur vorbereitet wird oder schon begonnen hat. Erinnert sich noch wer an all das Getöse um "Nie wieder" nach Ruanda? An Obamas "Responsibility to Protect"? Nun solche Reden sind für Schönwetterperioden - zumindest im Westen - gedacht, wenn's eng wird, geraten sie ganz schnell in Vergessenheit. Das war schon immer so, ob beim Flüchtlingsschutz oder der Verhinderung von Genoziden.

Im Nahen Osten nehmen viele, die es nicht so mit dem Iran haben, die Studentenproteste in den USA als de facto Solidarisierung mit den Mullahs wahr.  

Das irakische Parlament hat am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit einer Höchststrafe von fünfzehn Jahren Gefängnis unter Strafe stellt.