Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.
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Die Deutsche Bahn will den Mietvertrag für die B.L.O.-Ateliers in Berlin-Lichtenberg nicht verlängern. Aus Sicherheitsgründen hat sie bereits mehrere Räume schließen lassen.
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Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstrierte zum zweiten Mal binnen kurzem in Hamburg. Die strengen Auflagen wusste man geschickt zu umgehen.
Raucherecke
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Das Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenes Jahr verkündet, doch bisher passierte nichts – und so wandern weiter etliche Menschen wegen eines Paragraphen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis.
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Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ist der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland vielfältiger geworden. Das zeigt eine neue Datenbank des Think Tanks Cemas.
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Im vierten Prozesstag gegen Fabian Kienert, einen Redakteur von Radio Dreyeckland, ging es vor allem darum, inwiefern die verbotene Plattform Linksunten Indymedia noch existiert.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
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Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Die Union spricht von einem guten Kompromiss, die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung. Dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht, bedroht die Autonomie von Frauen und führt zur Stigmatisierung von Betroffenen sowie Ärzt:innen, die ihn vornehmen.
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Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.
Reportage
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