Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Seit Monatsanfang gelten in der Pflege etwas höhere Mindestlöhne. Für Menschen, die ohne Betreuung nicht leben können, steigen dadurch die Kosten erheblich. Derweil bleibt die Branche eine attraktive Investitionsmöglichkeit mit zweistelliger Renditeerwartung.
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Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn hierzulande auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Allerdings bleiben die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wohl wieder außen vor. Die dort Beschäftigten verdienen nicht mehr als ein Taschengeld, sind dafür aber sozial sehr gut abgesichert. Die »Jungle World« sprach darüber mit Nikolai Prodöhl, der als Gärtner in einem Betrieb der Elbe-Werkstätten in Hamburg arbeitet und zusammen mit Ing Han auf dem Hamburger Radiosender Tide die Sendung »Wohnen und Arbeiten« über die Erfahrungen von Menschen mit Handicap moderiert.
Small Talk
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Die EU will eine europäische Richtlinie für Mindestlöhne einführen. Vor allem nordeuropäische Länder mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad befürchten allerdings Verschlechterungen für ihre Beschäftigten.
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Es wimmelt geradezu vor kostengünstigen Angeboten für Vollzeitpflege. Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte ein Urteil, wonach auch hier den Beschäftigten wenigstens der Mindestlohn gezahlt werden muss.
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Die EU-Kommission strebt eine Angleichung des Mindestlohns in den Mitgliedsstaaten an. Widerstand dagegen gibt es nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von Gewerkschaften.
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Der Mindestlohn für »tipped workers« in den USA liegt bei zwei Dollar. Dort ersetzt das Trinkgeld noch immer einen Teil des Lohns und unterwirft Kellner und Barkeeper der Macht der Kunden.
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