Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.

Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.

Auch wenn mit dem Wagenknecht-Lager eine nationalistische Strömung die Linkspartei verlassen hat, schwächt das die israelfeindlichen Positionen in der Partei keineswegs. Das hat unter anderem der Parteitag in Augsburg gezeigt.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Die CDU will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Mit deren Unterstützung hat sie jedoch kein Problem.

Die Vorbereitungen für die Gründung einer Wagenknecht-Partei laufen. Damit stellt sich die Frage, wie lange die Bundestagsfraktion der Linkspartei noch ihren parlamentarischen Status behalten kann.

Die britische Punkband Snuff hat ein Akustikalbum aufgenommen. Für »Come and Have a Go If You Think You’re Rachmaninoff« haben sie alte Songs ein weiteres Mal eingespielt – und sich als Band neu erfunden.

Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Statt sich klar abzugrenzen, versucht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in seiner Partei populistische Schlagworte salonfähig zu machen.

In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.

Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.