Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.
Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
Eine umstrittene Gesetzesvorlage der Regierung des britischen Premierministers Rishi Sunak zur illegalen Einwanderung hat die letzte Hürde im Oberhaus genommen.
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.
Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.
Das Landgericht Bremen hat das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt inzwischen gegen Mitarbeiter der eigenen Behörde.
Die Jagd ist eröffnet
