Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.
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In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.
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Papst Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, und die postfaschistische Familienministerin Eugenia Maria Roccella wetterten in Rom gegen Abtreibung und Verhütung. Feministinnen protestierten gegen die konservative Konferenz.
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Rechte aus Europa und den USA trafen sich vergangene Woche in Brüssel bei der National Conservatism Conference. Mit dabei waren Viktor Orbán, Hans-Georg Maaßen und ein deutscher Kardinal.
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Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
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Rechte Strömungen mobilisieren immer lauter gegen die »Trans-Ideologie«. Ein differenzierter Umgang mit Transgeschlechtlichkeit wird damit noch schwieriger, dennoch gibt es vielversprechende Ansätze.
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Eine Kampagne gegen ein Sexualaufklärungsprogramm an belgischen Schulen bringt ultrakonservative Katholiken und Muslime, rechtsextreme Verschwörungstheoretiker und Impfgegner zusammen.
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Vor 100 Jahren erschien Oswald Spenglers »Der Untergang des Abendlandes«. Die Schrift ist sowohl ein Abgesang auf die westliche Zivilisation als auch eine Ode an die russische Kultur. Warum die Verachtung des angeblich dekadenten Westens im heutigen Russland auch auf die Rezeption des Monumentalwerks des deutschen Philosophen zurückgeht.
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Der Film »Barbie« ist ein Welterfolg, bringt aber auch weltweit Antifeministen in Rage. In zahlreichen islamischen Ländern wurde der Film verboten, der Kulturminister des Libanon wirft dem Film vor, »für unnatürliche Akte und Transsexualität« zu werben.
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Immer mehr Medien in Ungarn verbreiten rechte Propaganda. Aber es existieren auch wichtige Ausnahmen wie die Tageszeitung »Népszava« und das Online-Medium »Partizán«.
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Der ehemalige »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat ein neues Medium gefunden. »Nius« soll »die Stimme der Mehrheit« verkörpern, doch der Meinungskorridor ist minimalistisch.
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Die Europäische Union schwenkt nach rechts. In sechs von 27 EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien bereits an der Regierung beteiligt, nämlich in Finnland, Lettland, Polen, Ungarn, Slowakei und Italien.
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Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Die konservativ-christliche Volkspartei Spaniens (Partido Popular, PP) liebäugelt mit einer Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei Vox und die Wahlprognosen bescheinigen einem solchen Bündnis Erfolgschancen. In der spanischen Tageszeitung »El País« kommentierte der Historiker Maximiliano Fuentes Codera, dass die Gefahr für die Demokratie nicht erst von einem bevorstehenden Faschismus ausgehe, sondern bereits von der festen Verankerung einer Rechtsaußen-Partei im politischen System. Im Gespräch mit der »Jungle World« erklärt Fuentes Codera das Phänomen Vox.
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Der neue Ministerpräsident Petteri Orpo führt die am weitesten rechts stehende Regierung, die Finnland seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte. Sie will unter anderem die Migration stärker beschränken und die Sozialausgaben kürzen.
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