Auf den Wahlerfolg der extremen Rechten bei den Europawahlen reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Auflösung der Nationalversammlung. Die Wahlen könnten eine vom Rassemblement national geführte Regierung bringen.

Die AfD hat im Osten und bei jungen Wähler:innen abgeräumt. Nazi-Skandale, SS-Verharmlosung und Korruptionsaffären haben der Partei nicht geschadet.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Die Kleinstpartei BIG gilt als der AKP nahestehend. Im Europawahl­kampf geht sie mit Propaganda gegen Israel auf Stimmenfang.

Zur Europawahl tritt Mera25 erstmals in Deutschland an. Die Partei beklagt die hierzulande herrschende »Zensur« und sieht sich als einzige progressive, linke Kraft, die es in Deutschland wage, sich zum Israel-Gaza-Krieg zu äußern.

In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.

Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.

Der 28jährige Jordan Bardella ist Spitzenkandidat der rechtsex­tremen französischen Partei Rassemblement national bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. In Umfragen liegt der RN bei bis zu 32 Prozent der Stimmen.