Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.
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Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Milliardenbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.
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Knapp ein halbes Jahr lang hatten etwa 100 Beschäftigte des Recyclingunternehmens SRW Metalfloat nahe Leipzig die Arbeit niedergelegt. Nun ist der Streik zu Ende gegangen – mit dem Ergebnis, dass viele der vormals Streikenden nicht mehr in den Betrieb zurückkehren wollen.
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Leere Stühle und ein nachgebauter Hamas-Tunnel – mit der Installation »Platz der Hamas-Geiseln« macht eine israelische Initiative am Berliner Bebelplatz auf das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen aufmerksam. Einen Tag nach der Eröffnung gab es die erste antisemitische Schmiererei.
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Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.
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Die Bundesregierung will mit einem »Aktionsplan« bis 2030 die Obdachlosigkeit überwinden. Wenn man sich auf Berliner Straßen umhört, erfährt man, wie realitätsfremd die Pläne sind.
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Das Hamburger Festival Booze Cruise ist bei Antizionisten in Verruf geraten, nachdem eine britische Punkband sich darüber mokiert hatte, welchen Instagram-Profilen der Veranstalter folgt. 15 Bands haben seitdem ihre Teilnahme zurückgezogen.
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Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.
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Die Deutsche Bahn will den Mietvertrag für die B.L.O.-Ateliers in Berlin-Lichtenberg nicht verlängern. Aus Sicherheitsgründen hat sie bereits mehrere Räume schließen lassen.
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Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstrierte zum zweiten Mal binnen kurzem in Hamburg. Die strengen Auflagen wusste man geschickt zu umgehen.
Raucherecke
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Das Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenes Jahr verkündet, doch bisher passierte nichts – und so wandern weiter etliche Menschen wegen eines Paragraphen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis.
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Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ist der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland vielfältiger geworden. Das zeigt eine neue Datenbank des Think Tanks Cemas.
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