Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Milliardenbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.
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Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.
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Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.
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Das Wort des Jahres 2023 ist »Krisenmodus«. Es spiegelt die multiplen Krisen, die aus der kapitalistischen Ökonomie resultieren. Auf Platz zwei der Liste liegt Antisemitismus.
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Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zeigen ein sinkendes Leistungsniveau deutscher Schüler:innen. Deren Fähigkeiten sind aber längst nicht so schlecht, wie sie meist dargestellt wurden. Vielmehr sollte das Prinzip der Leistungsbewertung in den Blick genommen werden.
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Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
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Die Arbeitsverhältnisse im Neoliberalismus führen zu Politik- und Demokratieverdrossenheit, meint Axel Honneth. In seinem Buch »Der arbeitende Souverän« macht der Sozialphilosoph Vorschläge, wie sich das ändern ließe.
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Beim sogenannten Mobilitätsgipfel der Bundesregierung ging es fast ausschließlich um das Elektroauto, andere Verkehrskonzepte spielten kaum eine Rolle.
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