Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.
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Der FDP-Politiker Martin Neumaier fiel im ostschwäbischen Kommunalwahlkampf mit bizarren Fäkalvideos auf. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.
Porträt
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Bei den Kommunalwahlen in insgesamt neun Bundesländern am 9. Juni treten für die AfD Kandidaten mit lupenreiner Nazi-Vergangenheit an, wie das Beispiel Dessau-Roßlau zeigt.
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Die AfD erringt auf kommunaler Ebene immer mehr politische Macht. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte sie bei der Stichwahl erneut einen Landratsposten erringen. Ihr Kandidat hat Verbindungen ins Reichsbürger-Milieu und holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen.
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Im thüringischen Nordhausen hätte der AfD-Kandidat Jörg Prophet fast die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Er war für seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen bekannt – damit passt er gut in die ehemalige Reichsstadt.
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Die sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag haben die rechte Hegemonie bestätigt – auch wenn die AfD keinen Posten gewinnen konnte.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen traten für mehrere Parteien Kandidaten an, die islamistischen Vereinigungen angehören oder nahestehen. Kritiker finden kaum Gehör.
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Nach dem schlechten Ergebnis der in Frankreich regierenden Partei La République en Marche bei den Kommunalwahlen wurde vergangene Woche eine neue Regierung vorgestellt. Feministinnen protestieren gegen den neuen Innenminister, dem Vergewaltigung vorgeworfen wird.
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Insgesamt fielen die französischen Kommunalwahlen nicht sonderlich gut für den Rassemblement National aus. Doch in etlichen Städten wurden Bürgermeister der rechtsextremen Partei wiedergewählt, auch neue kamen hinzu.
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Die im März verschobene zweite Runde der französischen Kommunalwahlen soll Ende Juni stattfinden. Die Regierungspartei LREM steht vor einer Niederlage in Paris und sämtlichen anderen Großstädten.
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Die erste Runde der französischen Kommunalwahlen fand trotz der Coronakrise statt – mit der geringsten Wahlbeteiligung seit der Gründung der Fünften Republik 1958.
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