In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche Mitte ihre Weltoffenheit zur Schau. Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen.
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Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration«
diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt.
Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.
Disko
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Im sächsischen Sebnitz wurde ein von Geflüchteten bewohntes Haus überfallen. Die Region hat eine lange Geschichte neonazistischer Gewalt, im Ort sind Rechtsextreme gesellschaftlich akzeptiert.
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Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Eisenacher Neonazis wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Zwei der Angeklagten sind Zeugen im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E.
Kommentar
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Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links.
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In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.
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Bei einem Faschingsumzug in der sächsischen Schweiz fuhr ein Wagen mit rassistischen und queerfeindlichen Motiven mit. Das hat dort Tradition.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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In dem mittelsächsischen Dorf Kriebethal wird gegen die Unterbringung von zwölf minderjährigen Geflüchteten Stimmung gemacht. Die Bürgermeisterin distanziert sich zwar von rechten Protesten, die Ängste der Bürger:innen nimmt sie allerdings »sehr ernst«.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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