Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.
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Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann. Die »Jungle World« hat mit dem sozialistischen Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Zusammensetzung der Demonstrierenden und die Strategie der Regierung gesprochen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping besucht. Zum Abschluss seiner China-Reise betonte Putin die Partnerschaft beider Länder – dabei ist die viel eher eine einseitige Abhängigkeit.
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Ein Dokumentarfilm des Teams von Aleksej Nawalnyj über die Privatisierungen im Russland der neunziger Jahre sorgt unter russischen Oppositionellen für hitzige Diskussionen. Der Film thematisiert die Verantwortung des liberaldemokratischen Lagers für den Aufstieg Putins.
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Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sein neues Kabinett vor. Die politische Bedeutung diverser Versetzungen wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in den Sicherheitsrat ist unklar.
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Eine neues universitäres Lehrzentrum in Moskau führt zu Protesten von Studierenden. Benannt ist es nach dem religiös-konservativen Philosophen Iwan Iljin, der einst den Aufstieg der Nationalsozialisten gelobt hatte.
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Die Urheber des jihadistischen Massakers in der Moskauer Crocus City Hall habe in der Ukraine eine finanzielle Belohnung erwartet, behauptet das russische Staatsfernsehen.
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Die des Terroranschlags auf eine Moskauer Konzerthalle verdächtigten Tadschiken wurden mit Spuren schwerer Misshandlungen vorgeführt. Russland scheint nicht mehr bemüht, die seit langem gängige Anwendung von Folter zu kaschieren.
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