Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist aufgehoben – obwohl sich die Menschenrechtssituation im Land dem Auswärtigen Amt zufolge verschlechtert hat.
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Bauern protestieren gegen den Staat, von dessen Subventionen sie abhängig sind. Dank hoher Lebensmittelpreise erwirtschaftet die Branche derzeit Rekordgewinne, trotzdem kämpfen viele bäuerliche Betriebe ums Überleben.
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Es ist Grippezeit. Die Arztpraxen sind voll. In den Wartezimmern zeigt sich die Frustration aller – der Patient:innen und des Hausarztes.
Eine gesundheitspolitische Kolumne.
Praxis und Theorie
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Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
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Deutschland diskutiert über sogenannte Pull-Faktoren. Für Flüchtlinge soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, minimiert werden. Mit den eigentlichen Fluchtursachen hat das wenig zu tun, aber es macht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch miserabler.
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Der Gaza-Krieg sorgt für Konflikte in der Berliner Punk- und Hardcore-Szene. Nachdem Israel auf Konzerten wiederholt dämonisiert worden war, gründete sich eine Gruppe, die sich klar und unzweideutig gegen Antisemitismus wendet.
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Freiheit und Lohnarbeit stehen im Widerspruch zueinander. Es gibt Rechte am Arbeitsplatz. Die mussten aber hart erkämpft werden und sind keine Selbstverständlichkeit.
Kommentar
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Der Besitzer einer Wohnung kann seine Mieter meist problemlos rausschmeißen, indem er Eigenbedarf anmeldet. Die Rechtslage macht es leicht, dabei zu betrügen.
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Die »Cancel Culture« ist zurück. Die Klage, die einst von Rechten ins Feld geführt wurde, ist derzeit bei Teilen der Linken beliebt, die ihr Recht auf Israelkritik bedroht wähnen.
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Unionspolitiker fordern eine Kita-Pflicht, damit Kinder von Migranten besser Deutsch lernen. Bundesweit fehlen allerdings 430.000 Kita-Plätze. Studien zufolge haben es vor allem sozial benachteiligte Familien schwer, einen Platz zu finden.
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Jüdische Studierende beklagen zunehmende antisemitische Hetze. Die Gewerkschaften positionieren sich klar an der Seite Israels – und werden deshalb von linken Antizionist:innen attackiert.
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Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zeigen ein sinkendes Leistungsniveau deutscher Schüler:innen. Deren Fähigkeiten sind aber längst nicht so schlecht, wie sie meist dargestellt wurden. Vielmehr sollte das Prinzip der Leistungsbewertung in den Blick genommen werden.
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