In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.
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Die Linkspartei ist weit entfernt von Erfolgen. Klaus Lederer, ehemaliger Berliner Bürgermeister und Kultursenator, schlägt einen Kurswechsel vor. Vielleicht aber wäre es einfach Zeit, Lebewohl zu sagen.
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Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
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In Sachsen und Thüringen formieren sich die Landesverbände vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den anstehenden Landtagswahlen dürfte die Partei vor allem von ihrer Forderung profitieren, sich Russland anzunähern.
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Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.
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Sahra Wagenknechts neue politische Formation ist noch auf der Suche nach Spenden, einem Namen und Inhalten, die über vage Slogans hinausgehen. Ob der geplante Parteiaufbau gelingen wird, ist fraglich.
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Mit dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und neun ihrer Getreuen dürfte die Linkspartei im Bundestag bald den Fraktionsstatus verlieren. Damit würde sie Rechte einbüßen, aber auch neue Möglichkeiten gewinnen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Sahra Wagenknecht verkauft ihre noch zu gründende Partei als Rebellion gegen das politische Establishment. Dabei ist ihr Programm stockkonservativ und von den etablierten Parteien zusammengeklaut. In der Außenpolitik macht sie mit ihrem Putin-freundlichen Kurs der AfD Konkurrenz
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Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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