In Tschetschenien wurde die Journalistin Jelena Milaschina brutal attackiert. Der dortige Präsident Ramsan Kadyrow, der wiederholt Drohungen gegen sie ausgesprochen hatte, schickt Kämpfer ins ukrainische Bachmut. Der Wagner-Gründer Jewgenij Prigoschin war derweil sogar zu einer Audienz im Kreml erschienen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Oligarchenherrschaft gebrochen, aber um den Preis der Ausbildung neuer oligarchischer Strukturen im expandierenden Staatsapparat. Die verdeckten Verteilungskämpfe zwischen den konkurrierenden Rackets sind im Zuge des Ukraine-Kriegs eskaliert. Der Aufstand der Söldnergruppe Wagner zeigte, wie brüchig die Herrschaft des russischen Präsidenten inzwischen ist.
Hintergrund
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Der monatelange Machtkampf zwischen den Wagner-Söldnern Jewgenij Prigoschins und der russischen Militärführung ist in eine offene Konfrontation ausgeartet. Nachdem Prigoschin zunächst erfolgreich in Rostow am Don den Aufstand geprobt hatte, blies er seinen Vormarsch auf Moskau überraschend wieder ab. Alle Welt rätselt, was ihn dazu bewogen haben mag und wie es weitergeht.
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Mitten im Krieg investiert Russland stark in den Ausbau seiner Repressionsbehörden, die damit Gesellschaft und Wirtschaft noch intensiver kontrollieren. Der Ökonom Michael Rochlitz im Gespräch über den Einfluss von Persönlichkeiten aus Militär und Geheimdiensten auf die russische Regierungspolitik.
Interview
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Sie waren Ehrenkonsuln, schmissen High-Society-Bälle und lagerten ihre Milliarden in Banken und Holdings: Russische Oligarchen aus dem engsten Umfeld Wladimir Putins waren in Luxemburg lange willkommen. Das Land tut sich schwer, sich von ihnen zu verabschieden.
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Im Eilverfahren hat die russische Regierung ein Gesetz verabschieden lassen, das die Einberufung effektiver gestalten und es Wehrpflichtigen schwerer machen soll, dem Militärdienst zu entgehen.
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In seinem Buch »Putinland« beschreibt Leonid Wolkow, ein Vertrauter des inhaftierten Dissidenten Aleksej Nawalnyj, die Mechanismen des russischen Machtapparats und die Arbeit der geschwächten Opposition.
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Die Frage nach den Beweggründen der russischen Führung wird seit der russischen Invasion auch unter russischen und ukrainischen Linken intensiv diskutiert. Ihre Antworten machen wenig Hoffnung auf einen Politikwechsel in Russland.
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Militärische Rückschläge und eine chaotisch verlaufende Mobilmachung setzen die russische Regierung unter Druck. Nun hat Präsident Putin in den besetzten Gebieten der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und in Russland die staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ausgeweitet.
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In Moskau errang die alternative Wahlplattform Wydwischenije neun Mandate für Bezirksabgeordnete. Sie kritisiert die »Spezialoperation« in der Ukraine.
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Sie treffen sich zwar händchenhaltend zu Gipfeln wie kürzlich in Teheran, ihre verschiedenen Interessen in Syrien und im Irak sorgen jedoch immer wieder für Konflikte.
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