In einigen Städten und Orten Thüringens bestimmen Rechtsextreme die gesellschaftliche Stimmung. Doch die kommunalen Verantwortlichen reagieren nicht. Die »Jungle World« sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, über die Situation.
Small Talk
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Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach hierher beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.
Reportage
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Dass Angestellte der UNRWA sich am 7. Oktober an den antisemitischen Massenmorden in Israel beteiligten, ist keine Überraschung. Die »internationale Gemeinschaft« trägt über die Finanzierung der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge eine erhebliche Mitverantwortung für den palästinensischen Antisemitismus.
Was kümmert mich der Dax
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In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.
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Deutschland diskutiert über sogenannte Pull-Faktoren. Für Flüchtlinge soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, minimiert werden. Mit den eigentlichen Fluchtursachen hat das wenig zu tun, aber es macht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch miserabler.
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Im Ankunftszentrum Berlin-Tegel kam es Ende November zu einer Massenschlägerei. Die Zustände in der Einrichtung werden länger schon kritisiert. Dennoch wird der Vertrag mit den Betreibern verlängert und das Ankunftszentrum ausgebaut.
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Etwa 1.000 Rohingya kamen Mitte November innerhalb einer Woche mit dem Boot in der indonesischen Region Aceh an. Die Anwohner empfingen sie eher feindselig.
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Die italienische Regierung hat verschärfte Bestimmungen für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erlassen. Unser Autor hat eine Seenotrettung begleitet.
Reportage
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Das Sozialdrama als modernes Märchen: Eine heruntergekommene Kneipe in einer ehemaligen Bergarbeiterstadt im Nordosten Englands ist der Schauplatz von Ken Loachs neuem Film »The Old Oak«. Dort treffen syrische Flüchtlinge und Einheimische aufeinander – und selbst Rassisten werden geläutert.
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Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.
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Pegida verliert an Mobilisierungskraft, in Sachsen gibt es aber weiterhin so viele rechtsextreme Demonstrationen wie nirgends sonst in Deutschland. Seit diesem Jahr versuchen Rechtsextreme wieder vermehrt, Menschen mit ausländerfeindlichen Themen zu mobilisieren.
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Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.
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Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
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Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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