Eine UN-Resolution soll auf Betreiben Deutschlands und Ruandas einen Gedenktag für den Völkermord von Srebrenica in Bosnien und Herzegowina initiieren. Der finale Entwurf der Resolution wurde am 2. Mai veröffentlicht, im Laufe des Monats soll die UN-General­vollversammlung darüber abstimmen. Am 11. Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen innerhalb weniger Tage mehr als 8.300 muslimische Bosniaken, denen die Vereinten Nationen eigentlich Schutz versprochen hatten. Viele Serben empören sich über die Resolution und weigern sich, den Völkermord anzuerkennen. Ein Gespräch mit Jasna Causevic von der NGO Gesellschaft für bedrohte Völker.

Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In Kirgistan wurde kürzlich ein noch restriktiveres Gesetz gegen Einmischung aus dem Ausland eingeführt.

An der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien nehmen die Spannungen zu. Die kosovarische Spezial­polizei geht im Norden des Landes repressiv vor, die Sicherheitsvorkehrungen wurden erhöht.

Seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine sind Tausende oppositionelle Russen nach Serbien geflohen. Das Land pflegt allerdings weiterhin gute Beziehungen zu Russland. In jüngster Zeit verweigert Serbien wiederholt russischen Staatsbürgern eine Aufenthalts­geneh­mi­gung. Ein Gespräch mit dem Juristen Petr Nikitin, einem der Gründer der Exilorganisation Russian Democratic Society in Serbien.

Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vučić. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel steigt auch in Serbien die Zahl judenfeindlicher Vorfälle, obwohl Antisemitismus dort bisher eher wenig verbreitet war. Ein Gespräch mit Sonja Viličić, der Geschäftsführerin der Organisation Haver Srbija, über Juden­verfolgung und jüdisches Leben in Serbien.

Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember hat die nationalkonservative Partei von Präsident Aleksandar Vučić gewonnen, allerdings beanstandet die Opposition erhebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Gegen diese gab es große Proteste.

Das KZ Sajmište in Belgrad war lange vergessen. Das soll sich ändern. Seit Juli vorigen Jahres lässt die Regierung Serbiens das ehemalige Lagergelände renovieren und eine Gedenkstätte einrichten – allerdings im Sinne einer nationalistischen Geschichtspolitik.

Serbien gilt vielen als verlängerter Arm Wladimir Putins auf dem Balkan, doch will das Land auch die Beziehung zur EU nicht opfern. Die serbische Nähe zu Russland ist vor allem identitätspolitische Folklore, das Land bietet Unterschlupf für Zehntausende russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.

In Serbien findet seit mindestens zehn Jahren ein autoritärer Umbau der Gesellschaft statt, doch die sozialen und politischen Probleme liegen tiefer. Deindustrialisierung, Korruption und Perspektivlosigkeit haben die gesellschaftliche Linke geschwächt. In den vergangenen Jahren hat es jedoch eine Reihe von Bewegungen und Protesten gegeben, die in Widerspruch zu den Regierungen der Serbischen Fortschrittspartei seit 2012 stehen.