Der türkische Wahlkampf findet auch in Deutschland statt. Die hetzerische Rede eines AKP-Politikers in Neuss hat kürzlich für einen Skandal gesorgt. Trotzdem sollen weitere Veranstaltungen zur Unterstützung der AKP stattfinden.
Von
In jüngsten Prognosen zur Wahl in Berlin liegt die CDU bei 23 Prozent der Stimmen. Demnach könnte sie zum ersten Mal seit 2001 wieder stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf bedient sie vor allem konservative Kulturkampfthemen.
Von
Bei den Berliner Wiederholungswahlen im Februar wollen Grüne und Linkspartei vom Enteignungsvolksentscheid profitieren, dessen Umsetzung sie in der Regierung nur halbherzig betreiben.
Kommentar
Von
Bei den Wahlen zum Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober verfolgen zwei der drei Mitglieder keinen ethnonationalistischen Kurs. Doch Nationalisten und der Hohe Repräsentant aus Deutschland bremsen sie aus.
Von
Bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA steht die knappe Mehrheit der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus und das Patt im Senat auf dem Spiel.
Von
In Bulgarien hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Parlamentswahl gewonnen. Es war die vierte Wahl innerhalb von 18 Monaten. Das Ergebnis wird die innenpolitische Krise des Lands kaum beenden.
Von
Am 9. Oktober wird in Österreich der Bundespräsident gewählt. Diesmal fordern sechs Sonderlinge, allesamt Männer, den amtierenden Bundespräsidenten heraus.
Von
Das Berliner Landesverfassungsgericht tendierte in einer ersten Anhörung dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September vergangenen Jahres für ungültig zu erklären. Eine endgültige Entscheidung wird im Dezember erwartet.
Von
Nach dem Sieg des rechten Bündnisses bei den italienischen Parlamentswahlen ist Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia die designierte Ministerpräsidentin.
Von
Im Oktober wird in Lettland das Parlament gewählt. Das Land ist berüchtigt für instabile Regierungen. Sein Parteiensystem ist äußerst fragmentiert, es dominieren liberale, konservative und rechte Kräfte.
Von
Erstmals wird in wenigen Tagen wohl mit Draupadi Murmu eine Indigene Präsidentin Indiens. Aufgestellt hat sie allerdings die regierende hindunationalistische BJP. Die schürt auch neue Spannungen mit der muslimischen Minderheit.
Von
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett will das Parlament auflösen. Israel steuert auf die fünften Wahlen in nur dreieinhalb Jahren zu.
Kommentar
Von
Bei der Wahl im Libanon verloren die Hizbollah und ihre Verbündeten ihre parlamentarische Mehrheit. Doch die schiitische Milizenpartei ist weiterhin die populärste Kraft im Land.
Von
Auf das Ende der linken Einheitsregierung in Nepal folgten politische Turbulenzen. Bei der Kommunalwahl am 13. Mai werden sich die Auswirkungen zeigen.
Von
Die Krise in Peru hat sich durch Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs verschärft. Präsident Pedro Castillo gibt sich volksnah, doch die Regierung reagiert repressiv auf soziale Proteste.
Von
