Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann. Die »Jungle World« hat mit dem sozialistischen Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Zusammen­setzung der Demonstrierenden und die Strategie der Regierung gesprochen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping besucht. Zum Abschluss seiner China-Reise betonte Putin die Partnerschaft beider Länder – dabei ist die viel eher eine einseitige Abhängigkeit.

Sozialdemokrat, steinreicher Oligarch, prorussischer Politiker und schließlich in der Ukraine wegen Hochverrat angeklagt und nach Russ­land überstellt – wer ist Wiktor Medwedtschuk, der Maximilian Krah (AfD) und andere prorussische Politiker in der EU bezahlt haben soll?

Felix Jaitner liefert in seinem neuen Buch »Russland: Ende einer Weltmacht« eine materialreiche Analyse der Entwicklung des Landes.

Ein Dokumentarfilm des Teams von Aleksej Nawalnyj über die Privatisierungen im Russland der neunziger Jahre sorgt unter russischen Oppositionellen für hitzige Diskussionen. Der Film thematisiert die Verantwortung des liberaldemokratischen Lagers für den Aufstieg Putins.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sein neues Kabinett vor. Die politische Bedeutung diverser Versetzungen wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in den Sicherheitsrat ist unklar.

Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In Kirgistan wurde kürzlich ein noch restriktiveres Gesetz gegen Einmischung aus dem Ausland eingeführt.

Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, er habe Geld von kremlnahen Politikern erhalten. Kontakte zu diesen pflegte er seit Jahren. Zudem ist einer von Krahs Assistenten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.

Gabriel Wolkenfelds Roman »Wir Propagandisten« erzählt über ganz alltägliche Homosexuelle und die schwule Subkultur in Russland – und von der Zeit, als 2013 das sogenannte »Homopropagandagesetz« verabschiedet wurde.