Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.
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Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.
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Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.
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In Zeitz sollte der 1. Mai mit einer gemeinsamen Veranstaltung ehemaliger AfD- und Linkspartei-Politiker begangen werden. Die Linken kniffen, die Querfront blieb aus. Am Ende gab es wenig mehr als einen hupenden Autokorso.
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Vor zehn Jahren formierte sich mit den »Montagsmahnwachen für den Frieden« ein obsessives Protestmilieu, das seitdem in verschiedenen Formen immer wieder in Erscheinung tritt. Dass es dabei auch personelle Kontinuitäten gibt, zeigt das Beispiel Leipzig.
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Die AfD wird nicht vom Kreml gesteuert, aber Rechtsextreme wie Björn Höcke identifizieren sich mit dem Diktator, weil sie ihm nacheifern wollen.
Kommentar
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Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.
Reportage
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Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, er habe Geld von kremlnahen Politikern erhalten. Kontakte zu diesen pflegte er seit Jahren. Zudem ist einer von Krahs Assistenten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
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Bei den Kommunalwahlen in insgesamt neun Bundesländern am 9. Juni treten für die AfD Kandidaten mit lupenreiner Nazi-Vergangenheit an, wie das Beispiel Dessau-Roßlau zeigt.
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In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.
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Die Erfolge der AfD auf Tiktok locken nun auch andere Politiker:innen auf die Plattform. Sie eignet sich besonders gut für populistische Propaganda.
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Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeldzahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.
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